Das Kärnten - E-Book

DAS KÄRNTEN AKTUELL 10 Beim Bundeskanzleramt herrscht akuter Gas-Alarm Die türkis-grüne Sanktionspolitik bedroht massiv den Lebensstil der Österreicher und bringt sogar den Mittelstand in existenzielle Nöte. Nachdem die Gaseinlagerungen zuletzt deutlich zurückgegangen sind und Russland die Lieferungen wegen angeblicher Wartungsarbeiten vorerst einmal komplett eingestellt hat, herrscht Gasalarm in Österreich. Angesichts der dramatischen Situation hat sich die FPÖ sogar veranlasst gesehen, eine Krisensitzung des Nationalen Sicherheitsrates zu beantragen, der dann auch am vergangenen Dienstag im Bundeskanzleramz zusammengetreten ist. Ergebnis des Sicherheitsrates ist keines bekannt. Alles geheim. Die Lage dürfte demnach alles andere als rosig sein, denn anderenfalls hätten sich unsere Regierungspolitiker bereits mit Jubelmeldungen ans Volk gewandt. Diese sind ausgeblieben. Stattdessen gab es Beschwichtigungen und Energiespartipps der Energieministerin. Neben den bereits bekannten Ratschlägen der grünen Ministerin (kalt duschen, weniger heizen) sind nun neue wertvolle Ideen dazugekommen, wie sie Putin in die Knie zwingen will. So rät die grüne Gewessler nun dazu, Fenster und Türen abzudichten. Ein gefinkelter Schachzug. Ist er doch dazu geeignet, dass sich die Russen todlachen könnten. Gefinkelte Maßnahme Doch das ist nicht die einzige gefinkelte Maßnahme, die Gewessler auf Lager hat. So hat sie etwa vor knapp mehr als einem Jahr eine teure und mit Steuergeldern bezahlte Werbekampagne zu „Raus aus Öl und Gas“ österreichweit lanciert, um Förderungen für einen Öl- und Gas-Ausstieg beim Heizen zu bewerben. Nach dem Sicherheitsrat am vergangenen Dienstag hat genau dieselbe Gewessler den Großverbrauchern angeordnet, soweit wie möglich auf Erdöl umzurüsten. Eine entsprechende Verordnung zur Energielenkung werde in Begutachtung geschickt, sagte sie bei der Pressekonferenz danach. Gleichzeitig hat sie aber auch gleich festgestellt, dass die von ihr getroffenen Maßnahmen völlig sinnlos sind, denn sie hat im gleichen Atemzug betont, dass die Situation mit Blick auf die Gasversorgung weiter unsicher sei. Ebenso unsicher ist die Frage wo denn dieses Erdöl, das man jetzt statt Gas verwenden soll, herkommt. Immerhin hat sich die EU darauf verständigt den Russen kein Öl mehr abzukaufen und das war immerhin unser Hauptlieferant. Grünes„Gas“ Genau einen Tag nachdemGewessler nun von Gas auf Öl umsteigen will, hat das EU-Parlament gegen die Einstufung von Gas und Atomkraft als klimafreundliche Investition keinen Einspruch erhoben. Gas ist demnächst dann offiziell „Grün“. Zwar könnten die EU-Staaten bis zum 11. Juli den Vorschlag der EUKommission noch blockieren, dafür müssten sich allerdings mindestens 20 EU-Staaten zusammenschließen, die mindestens 65 Prozent der Gesamtbevölkerung der EU vertreten. Das gilt jedoch wegen des Interesses von vielen Staaten an der Nutzung von Kernkraft als unwahrscheinlich. Gas wird zudem von einigen EU-Ländern wie Polen als das kleinere Übel im Vergleich zu der noch klimaschädlicheren Kohle angesehen. Und Österreich? Klimaministerin Gewessler drohte mit rechtlichen Schritten. Sollte die Abstimmung den Vorschlag der Kommission unterstützen, „dann werden wir selbstverständlich klagen“, sagte sie. Ob das bei der Gasabhängigkeit Österreichs die intelligenteste Variante ist, sei dahingestellt. Derzeit ist Österreich jedenfalls meilenweit davon entfernt die Speicher bis zum Beginn der Heizsaison auf 80 Prozent zu füllen. Dazu fehlen nämlich noch mehr als 32.000 GWh Gas. Gewessler dürfte das locker sehen, denn sie lässt verlauten, dass das Einspeicherziel erreichbar sei, „selbst wenn wir zehn Tage Nord-Stream-1-Wartung berücksichtigen, was wir natürlich tun.“ Ein weiterer kritischer Zeitpunkt sei der 21. Juli, „wo sich nicht nur Österreich, sondern viele Länder die Frage stellen: Geht die Pipeline wieder in Betrieb?“, sagte die Ministerin. Genau das ist die Frage. Wie verlässlich ist Putin und hält er sich trotz Sanktionen an die bestehenden Lieferverträge. „Telefonator“ Hier könnte etwa unser Telefonator – pardon Bundeskanzler – der so gerne mit Selensky, Klitschko und Konsorten telefoniert, einmal dezent nachfragen. Karl Nehammer könnte aber auch die Notbremse ziehen und die offensichtlich völlig überforderte Energieministerin von ihrem Amt erlösen. Anderenfalls bestehen gute Chancen, dass sich wütende Bürger zu Beginn der Heizsaison mit nassen Fetzen vor dem Klimaministerium einfinden und ihm die Arbeit abnehmen. Bundeskanzler Nehammer könnte aber auch nach Moskau reisen, sich für die von Österreich mitgetragenen EU-Sanktionen entschuldigen, diese einseitig beenden und freundlich um weitere Gaslieferungen ersuchen. Schließlich ist Russland eines der vier Staatsvertragsländer dem wir zu besonderem Dank verpflichtet sind. Ach ja. Neutral sind wir eigentlich auch noch. Das würde vermutlich besser funktionieren, als darauf zu warten bis uns das Gas ausgeht und die umweltbegeisterten Grünen Innenstadt-Bobos die Parkettböden ihrer Gründerzeit-Wohnungen verheizen müssen, nachdem sie die schattenspendenden Bäume in den coolen Wohnstraßen der Innergürtelbezirke umgehackt und eingeheizt haben. Vielleicht ist aber genau dieses Szenario notwendig, damit auch die Grünen erkennen, dass sie mit ihrer völlig desaströsen Energiepolitik den heimischen Wirtschaftsstandort innerhalb von nur zwei Jahren zurück in die Steinzeit katapultiert haben. Bravo, Bundesregierung! Denn wenn die Sanktionspolitik so weitergeht, dann ist unser bisheriger Lebensstil und unser hart erarbeiteter Lebensstandard in Gefahr, weil die Gasversorgung aus Russland gänzlich enden könnte. Die Opfer dieses Wirtschaftskriegs sind die Menschen in Europa. Und es sind nicht mehr nur Geringverdiener in Gefahr. Es wird in Zukunft keinen Mittelstand mehr geben, wenn man hier nichts tut. Einen Partner hätten wir: Ungarn. Die Bundesregierung müsste das Wohl Österreichs ins Zentrum der Überlegungen stellen und hier eine Partnerschaft der Vernunft gegen die moralische Heuchlerei der Regierung und der EU anstreben. Mit Nehammer an der Spitze und Gewessler im Gepäck ist allerdings nahezu auszuschließen, dass genau das passieren wird. Den Österreichern wird daher nichts anderes über bleiben als sich auf einen Kältewinter einzustellen. Bravo, Bundesregierung!

RkJQdWJsaXNoZXIy NDYxMjE=