DAS KÄRNTEN AKTUELL 2 Bravo, Martin Gruber ... Ja, es ist soweit, „das Experiment“ um den Klagenfurter Flughafen hat endlich ein Ende gefunden. In den letzten Jahren gab es nur Versprechungen und Ankündigungen durch „Lilihill“. Einzig Landeshauptmannstellvertreter Martin Gruber hat die Pläne von Orasch und Co. schon lange durchschaut. Jetzt plötzlich wollten es alle Parteien wissen: „Die Privatisierung war ein Fehler – ja, es war ein großer Fehler, nicht nur was die permanente negative Berichterstattung angeht, sondern auch wie man mit den Mitarbeitern am Flughafen umgegangen ist“. Das alles spricht Bände. Zudem hat sich LH Peter Kaiser bis zum Schluss geweigert, den Anträgen der ÖVP zuzustimmen, und stand immer auf der Bremse: Dafür wird es sicherlich Gründe geben, die er aber bislang der Öffentlichkeit vorenthält. Freilich ist es nur der Hartnäckigkeit von Martin Gruber zu verdanken, dass es jetzt um den Flughafen – der so wichtig für unsere Wirtschaft und unseren Tourismus ist –, nun hoffentlich bald wieder ruhiger wird. Deshalb sollte so schnell wie möglich ein Kassasturz folgen und die Akquirierung neuer Fluglinien im Vordergrund stehen. Call Option: Seit dem Jahr 2018 ist der Klagenfurter Flughafen teilprivatisiert. Die Lilihill-Gruppe um Franz Peter Orasch übernahm 74,9 Prozent des Flughafens. Das Land und die Stadt Klagenfurt behielten sich nicht nur die restlichen Anteile, sondern auch die Möglichkeit eines Rückkaufs vor: Die Call Option ist quasi ein Sicherheitsnetz, sollte der Flughafen je in Turbulenzen geraten. 3,2 Millionen Euro solle es Kosten, wenn sich Stadt und Land den Flughafen zurückholen ... Geschätzte Leser! Liebe Leserinnen! EDITORIAL von Heinz Knapp IMPRESSUM: Die Agentur – Verlag – Heinz Knapp Herausgeber/Verleger/Inhaber: Heinz Knapp, h.knapp@das-kaernten.at Redaktion: office@das-kaernten.at Grafik: Daniel Knapp, d.knapp@das-kaernten.at Lektorat: Alfred Eichhorn Druck: Mafra Print, 15000 Praha; Vertrieb: Österreichische Post AG, Villach Verlagsadresse/Rechnungswesen: Die Agentur - Unabhängige Monatszeitung, Chorturmblick 1, 9020 Klagenfurt Offenlegung gem. § 25MedienG: Online: www.das-kaernten.at 212.000 Stück Gastkommentare: Joachim Brandl, Albert Fortell, Joesi Prokopetz, Angelika Niedetzky, Mag. Peter Weitzel, Helmut König Bei Bezahlte Anzeigen, PR-Artikeln & namentlich gekennzeichneten Berichten liegt die inhaltliche Verantwortung beim Auftraggeber. Alle Berichte beziehen sich auf Stand 10.05.2023, 14:00 Uhr Im Bundesverfassungsgesetz vom 26. Oktober 1955 steht über die Neutralität Österreichs: „Zum Zwecke der dauernden Behauptung seiner Unabhängigkeit nach außen und zum Zwecke der Unverletzlichkeit seines Gebietes erklärt Österreich aus freien Stücken seine immerwährende Neutralität. Österreich wird diese mit allen ihm zu Gebote stehenden Mitteln aufrechterhalten und verteidigen. Österreich wird zur Sicherung dieser Zwecke in aller Zukunft keinen militärischen Bündnissen beitreten und die Errichtung militärischer Stützpunkte fremder Staaten auf seinem Gebiete nicht zulassen.“ Genau diese „immerwährende Neutralität“ wird nun seit geraumer Zeit, ausgehöhlt, umgangen oder sogar bewusst gebrochen. War Österreich schon zu Zeiten des Kalten Krieges und des Eisernen Vorhanges nicht wirklich neutral und hat sich gesellschafts-, wirtschafts- und militärpolitisch immer als Teil des Westens gesehen, so scheinen jetzt die letzten Hemmschwellen gefallen zu sein. Grund dafür ist der Krieg in der Ukraine. So beteiligt sich das neutrale Österreich genauso an den Sanktionen gegen Russland, wie alle anderen EU-Staaten. Zwar liefern wir keine Waffen wie Deutschland oder Polen, aber jede Menge sonstige Hilfsgüter. Zivilen Nachschub sozusagen. Und Nachschub ist in jedem Krieg von essentieller Bedeutung. Das wissen auch die Waffenlieferanten der Ukraine. Sie schicken täglich massenhaft Waffen und sonstiges Kriegsgerät quer durch Österreich an die Front in der Ukraine. Manchmal direkt. Manchmal über Umwege. Jeder, der an einer Ost-West-Verbindung einer Bahnstrecke steht, kann das mit eigenen Augen sehen. So hat erst unlängst der Waffentransport von Panzerhaubitzen aus Italien durch Österreich an die Ukraine für Aufsehen gesorgt. Laut Kritiker stelle das wohl „einen der größten Brüche unserer völkerrechtlichen Neutralität dar, die unser Land jemals erleben musste“. Nicht nur, dass damit unsere eigenen Gesetze gebrochen worden seien, sei hier auch gegen die Haager Konvention verstoßen worden. Denn diese definiere im Übereinkommen der II. Haager Friedenskonferenz eindeutig im Artikel 2, dass es den Kriegführenden untersagt sei, Truppen oder Munitions- oder Verpflegskolonnen durch das Gebiet einer neutralen Macht durchzuführen. Damit war der Waffentransport durch Österreich an die Ukraine offensichtlich rechtswidrig. Es besteht der Verdacht auf Amtsmissbrauch bei mehreren Ministern. Allen voran der Verteidigungsministerin und dem Innenminister (Beide ÖVP). Denn „Gemäß § 3 Abs. 1 Z. 2 Kriegsmaterialgesetz müsste eine Durchfuhrbewilligung vom Bundesminister für Inneres im Einvernehmen mit dem Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten nach Anhörung der Bundesministerin für Landesverteidigung erteilt werden, wobei darauf Bedacht zu nehmen ist, dass die Durchfuhr nicht in ein Gebiet erfolgen soll, in dem ein bewaffneter Konflikt herrscht“. Eine entsprechende Durchfuhrbewilligung ist offenbar weder beantragt noch erteilt worden und hätte auch gar nicht erteilt werden dürfen. Dem nicht genug hat eine parlamentarische Anfrage an die Verteidigungsministerin ergeben, dass alleine in den vergangenen 12 Monaten sage und schreibe 1.650 US-Waffentransporte über Österreichisches Gebiet erfolgt sind. Doch der Nachschub rollt nicht nur am Boden durch unser neutrales Land. Auch der Luftraum ist stark von NATO-Fliegern frequentiert. So flogen allein in den vergangenen 12 Monaten 7400 Jets der NATO-Luftstreitkräfte durch den österreichischen Luftraum, also mehr als 20 pro Tag. Davon 1973 US-Kampfjets und USTransportmaschinen. Offenbar will oder kann die schwarz-grüne Bundesregierung die Neutralität Österreichs nicht aufrechterhalten und sich gegenüber den benachbarten NATOStaaten durchsetzen. Die immerwährende Neutralität ist nicht nur in unserer Bundesverfassung festgeschrieben, sondern wird auch im Regierungsprogramm von ÖVP und Grünen als „unumstößlich“ bezeichnet. Aber Papier ist bekanntlich geduldig. Wie neutral ist unser Österreich noch?
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