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DAS KÄRNTEN AKTUELL 4 Mitte März ist der Bericht „Treibhausgasemissionen Österreichs bis 2050“ bei der EU eingelangt. Dieser umfasst das sogenannte WEM-Szenario („with existing measures“ – mit bestehenden Maßnahmen). Das bedeutet, dass bereits bestehende Gesetzesinitiativen mit einkalkuliert sind. Zum Beispiel die Ausbauziele für Erneuerbare bis 2030 oder das Verbrenner-Aus, das im Jahr 2035 kommen soll. Erst in Entstehung befindliche Maßnahmen, wie das weiterhin ausstehende Erneuerbare-Wärme-Gesetz, fehlen noch in diesen Berechnungen. Österreich würde mit Fortschreibung der bisherigen Klimaschutzmaßnahmen die selbst verordneten EU-Klimaziele für 2030 klar verfehlen. Das bedeutet entweder, dass die Klimaziele illusorisch sind, oder dass zu wenig getan wurde. Jedenfalls würden unsere Treibhausgas-Emissionen dann bei 42 Millionen Tonnen CO2-Äquivalenten liegen – zwölf Millionen mehr als vorgesehen. Das alarmiert in erster Linie Weltuntergangspropheten wie Greenpeace, die zum Umweltbundesamt-Bericht meinen: „Das Ergebnis ist erschreckend: Erst 2050, also mit 20-jähriger Verspätung, wird Österreich das gesetzlich verpflichtende EU-Reduktionsziel erreichen“. Aufholjagd starten „Das Szenario ist ein klarer Weckruf an die Regierung: Längst überfällige Gesetze wie das Erneuerbare-Wärme-Gesetz sowie das Klimaschutzgesetz müssen umgehend verabschiedet werden, um die Aufholjagd zur Erreichung der Klimaziele zu starten“, fasste Jasmin Duregger, Klima- und Energieexpertin bei Greenpeace in Österreich, die Ergebnisse aus Sicht der NGO zusammen. Von einer Erreichung der Klimaneutralität – also einer Wirtschaft mit beinahe Null klimaschädlichen Emissionen – sei die Regierung jedenfalls weit entfernt. Wohlstands-Gefährdung Dass Klimaneutralität für die Wirtschaft ein erstrebenswertes Ziel ist, sehen nicht alle so. Hat doch die heimische Wirtschaft seit Jahren mit stark steigenden Energiekosten und unrealistischen Klimazielen zu kämpfen. So darf bei allem Klimaschutz weder die Versorgungssicherheit noch die Wirtschaftlichkeit und Leistbarkeit der Energieversorgung vernachlässigt werden. So sehen Unternehmer im sturen Festhalten der verantwortlichen Politik auf Bundes- und EU-Ebene an unrealistischen und wenig evaluierten Klimaschutzzielen, unseren Wohlstand und unsere Sicherheit gefährdet. „Trotz grüner Umweltministerin ist die oft versprochene Klimaneutralität bis 2040 außer Reichweite. Selbst das Klimaschutzgesetz, zentraler Baustein für jede Klimapolitik, ist seit über 830 Tagen ausständig, weil sich diese Regierung nur mehr gegenseitig blockiert und außer Stillstand nichts mehr auf die Reihe bringt“, kritisiert auch SPÖ-Umweltsprecherin Julia Herr. Größtes Manko sei demnach der Verkehrssektor, wo die Umweltsprecherin auf einen verstärkten Ausbau des öffentlichen Verkehrs, gerade auch in ländlichen Regionen, pochte. Forschungsförderung „Die Hauptaufgabe der Politik sollte es sein, den Fortschritt in der Energietechnik mit Hilfe der Forschungsförderung anzukurbeln. Eine vollständige Dekarbonisierung bleibt so lange eine Illusion, bis technische Ersatzlösungen verfügbar sind“, sagt FPÖ-Energiesprecher Axel Kassegger. CO2-Katastrophe vertagt „Wir werden– wenn wir auf Optimismus und Fortschritt bei erneuerbaren Energien setzen – die Ziele für 2030 und 2050 erreichen. Mit Weltuntergangsstimmung werden wir das jedenfalls nicht schaffen. Wir müssen auf Fortschritt und Innovation setzen, nicht auf Verbote. Diese Bundesregierung hat bereits eine Vielzahl an Gesetzen auf den Weg gebracht, um den Umstellungsprozess von fossiler Energie, hin zu erneuerbaren Energien zu schaffen“, meinte indes Johannes Schmuckenschlager, ÖVP-Bereichssprecher für Umwelt und Klimaschutz. Mit anderen Worten: Die Rettung der Welt vor der CO2-Katastrophe muss warten. Und das trotz Regierungsbeteiligung der Grünen. Rettung der Welt muss warten Österreich verfehlt Klimaziele Das Klimaschutzgesetz als zentraler Baustein der Klimapolitik ist wegen Regierungsblockade seit ca. 850 Tagen in einer Warteschleife.

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