Das Kärnten - E-Book

DAS KÄRNTEN AKTUELL 2 Politiker & Justiz Immer wieder stehen österreichische Politiker vor dem Kadi. So auch aktuell Altkanzler Sebastian Kurz (ÖVP), dem von der WKStA vorgeworfen wird, im Ibiza-Untersuchungsausschuss falsch ausgesagt zu haben. Mit diesem Delikt findet sich Kurz in prominenter Politgesellschaft wieder. Schon so mancher Spitzenpolitiker wurde wegen dieses Vorwurfes verurteilt. So musste etwa der frühere Außenminister und Wiener Bürgermeister Leopold Gratz (SPÖ) vor Gericht, weil er im Zuge der Lucona-Affäre zugunsten seines Freundes, des Sechsfachmörders Udo Proksch, falsch ausgesagt hatte. 450.000 Schilling (32.703 Euro) Strafe! Auch Kreisky-Nachfolger Fred Sinowatz (SPÖ) wurde wegen falscher Zeugenaussage in einem von ihm selbst angestrengten Ehrenbeleidigungsprozess gegen den Journalisten Alfred Worm zu 360.000 Schilling (26.162 Euro) Geldstrafe verurteilt. Weniger glimpflich ist da schon der ehemalige Innenminister und ÖGB-Präsident Franz Olah (SPÖ) davongekommen, der 1969 ein Jahr „schweren Kerker“ ausgefasst hat, weil er ÖGB-Gelder veruntreut und damit die Gründung der „Kronen Zeitung“ sowie die FPÖ unterstützt hat. Damit war er der erste Innenminister, der tatsächlich in Haft musste. Mehr Glück hatte da schon Ex-Innenminister Karl Blecha (SPÖ), der wegen Beweismittelfälschung in der Noricum-Affäre rund um illegale Waffenexporte der Voest, zu neun Monate bedingter Haft verurteilt wurde. Der zweite Innenminister, der tatsächlich sitzen ging, war demnach Ernst Strasser (ÖVP). Er hat drei Jahre Haft wegen Bestechlichkeit ausgefasst, weil er einem britischen Undercover-Journalisten auf den Leim gegangen ist, der mit versteckter Kamera mitfilmte, wie Strasser anbot, gegen Honorar die EU-Gesetzgebung zu beeinflussen. Erinnert ein wenig an das legendäre Ibiza-Video, im Zuge dessen jedoch niemand der Beteiligten verurteilt wurde. Ausgenommen jenes Mannes, der es gedreht hat. Dies jedoch wegen eines komplett anderen Deliktes. Es gibt noch zahlreiche andere Spitzenpolitiker aller Couleurs, die bereits Bekanntschaft mit dem Gericht gemacht haben. So etwa Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP), dessen Verfahren immer noch nicht abgeschlossen ist und der die verhängten acht Jahre Haft beeinsprucht hat. Selbst SPÖ-Sonnenkanzler Bruno Kreisky erhielt 1989 eine Geldstrafe, weil er Simon Wiesenthal als Nazikollaborateur verunglimpft hatte. Auffällig ist in der ganzen Reihe von Prozessen gegen Politiker, dass die Strafen im Laufe der Jahre härter geworden sind. Heute würden ein Karl Blecha, oder Leopold Gratz wohl kaum noch mit einer Geldstrafe davonkommen. War es in den 80er- und 90er-Jahren noch von Vorteil ein Politpromi zu sein, so hat sich das heute ins Gegenteil verkehrt. Derzeit gibt es eher einen Politiker-Malus vor Gericht, wie auch zahlreiche Anwälte bekannter Mandanten beklagen. Neu im Spiel ist auch die sogenannte Litigation-PR. Sie ist eine Form der Pressearbeit, bei der die Kommunikation nach außen vor, während und nach juristischen Auseinandersetzungen gesteuert wird. Ziel der Litigation-PR ist es, die juristische Strategie der beteiligten Staatsanwälte und Verteidiger zu unterstützen, das Ergebnis der juristischen Auseinandersetzung mit Hilfe der Öffentlichkeit zu beeinflussen und gleichzeitig Schäden an der Reputation des Mandanten zu vermeiden. Das macht es nicht leichter für Richter objektiv zu entscheiden. Denn auch sie lesen Zeitungen und werden, ob sie wollen oder nicht, unbewusst beeinflusst. Eine heikle Sache. Besonders dann, wenn via Medien bereits eine Vorverurteilung stattfindet. In diesem Sinne dürfen wir gespannt auf die drei Verhandlungstage im Verfahren gegen Ex-Kanzler Sebastian Kurz blicken. Geschätzte Leser! Liebe Leserinnen! EDITORIAL von Heinz Knapp IMPRESSUM: Die Agentur – Verlag – Heinz Knapp Herausgeber/Verleger/Inhaber: Heinz Knapp, h.knapp@das-kaernten.at Redaktion: office@das-kaernten.at Grafik: Daniel Knapp, d.knapp@das-kaernten.at Lektorat: Alfred Eichhorn Druck: Druck: Mafra Print, 15000 Praha; Vertrieb: Österreichische Post AG, Villach Verlagsadresse/Rechnungswesen: Die Agentur - Unabhängige Monatszeitung, Chorturmblick 1, 9020 Klagenfurt Offenlegung gem. § 25MedienG: Online: www.das-kaernten.at Gastkommentare: H.C. Strache, Joachim Brandl, Albert Fortell, Joesi Prokopetz, Angelika Niedetzky, Mag. Peter Weitzel Bei Bezahlten Anzeigen, PR-Artikeln & namentlich gekennzeichneten Berichten liegt die inhaltliche Verantwortung beim Auftraggeber. Alle Berichte beziehen sich auf Stand 24.08.2023, 10:00 Uhr TUI Reisen BETREFF Senden Sie eine Mail mit dem Betreff „TUI Reisen“ an office@das-kaernten.at 2 x 1 Gutschein im Wert von jeweils 500 Euro von TUI Reisen TUI REISEN ZU GEWINNEN City Arkaden BETREFF Senden Sie eine Mail mit dem Betreff „City Arkaden“ an office@das-kaernten.at 10 x 1 Gutschein im Wert von jeweils 100 Euro für die „City Arkaden Klagenfurt“ City Arkaden Klagenfurt ZU GEWINNEN 10 x 1 Gutschein im Wert von jeweils 50 Euro für Interspar Interspar Interspar ZU GEWINNEN BETREFF Senden Sie eine Mail mit dem Betreff „Interspar“ an office@das-kaernten.at Teilnahmebedingungen für sämtliche Gewinnspiele: Die Teilnehmer erklären sich ausdrücklich damit einverstanden,dass ihre Daten an den jeweiligen Gewinnspielpartner weitergegeben werden. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen. Die Gewinner werden schriftlich verständigt. Gewinne sind nicht in bar ablösbar.

RkJQdWJsaXNoZXIy NDYxMjE=