DAS KÄRNTEN AKTUELL 16 Eine völlig absurde Idee bei einem Land, das sich seit mehr als 20 Monaten im Krieg mit Russland befindet. Denn mit einem Beitritt der Ukraine zur EU wäre auch Österreich im Krieg mit Russland. Denn obwohl wir neutral und auch kein NATO-Mitglied sind, besteht innerhalb der EU eine Beistandsverpflichtung. So heißt es in den EU-Verträgen in Artikel 42, Absatz 7: „Im Falle eines bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats schulden die anderen Mitgliedstaaten ihm alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung.“ Doch das ist bei Weitem nicht der einzige Grund, der gegen einen EU-Beitritt der Ukraine spricht. So ist die Ukraine meilenweit davon entfernt, die politischen und ökonomischen Kriterien der Europäischen Union zu erfüllen. Das sieht auch der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban so, der den von der EU-Kommission empfohlenen Beginn von Beitrittsverhandlungen mit Kiew entschieden ablehnt. „Die Ukraine ist in keinerlei Hinsicht in einer Verfassung, um über ihre Beitrittsambitionen zu verhandeln“, sagte Orban. Das von Russland angegriffene Land sei von einer EU-Mitgliedschaft Lichtjahre entfernt, fügte er hinzu. Unüberwindbare Hürden Das spiegeln auch die internationalen Pressestimmen wider. So schreibt etwa die „Neue Zürcher Zeitung“: „So wie die Union heute aufgestellt ist, ist ein Beitritt auf lange Sicht unrealistisch. Den bürokratischen Hürdenlauf wird das Land nicht durchstehen. Der Wille des Landes, zum politischen Europa zu gehören, könnte nach wenigen Jahren verpuffen. Wer wissen will, wie so etwas passiert, studiere den Beitrittsprozess Serbiens oder Albaniens. Aber selbst wenn es Kiew trotzdem auf wundersame Weise schaffen würde, die Hürde zu nehmen – sein Beitritt würde die Union, wie wir sie kennen, sprengen. Die italienische Zeitung „Corriere della Sera“ beschäftigt sich generell mit den Sorgen vor einer Erweiterung der EU um die Ukraine und andere Staaten: „Vielleicht jedoch ist das eigentliche Dilemma ein anderes. Die schwierigsten und unmöglichsten Verhandlungen werden nicht mit Kiew stattfinden oder mit Tiflis, Chisinau oder Belgrad, sondern zwischen den aktuellen Mitgliedsländern – damit die Union nicht gelähmt wird, wenn sie von 27 auf 37 Mitglieder erweitert wird. Anders gesagt: Es geht darum, den Fehler nicht zu wiederholen, der zur Jahrtausendwende begangen wurde.“ Kriterien fehlen Warum EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wenige Monate vor der EU-Wahl im Juni 2024 einen EU-Beitritt der Ukraine thematisiert, ist völlig unverständlich. Selbst im Brüsseler Elfenbeinturm müsste ihr klar sein, dass dieser Vorstoß nicht mehrheitsfähig ist. Offensichtlich will das EU-Establishment die Erweiterung der Union ohne Rücksicht auf Verluste durchdrücken. Dabei erfüllen weder die Westbalkanstaaten noch die Türkei, die überhaupt niemals einen Platz in der EU haben darf, die für einen Beitritt erforderlichen Kopenhagener Kriterien. Ganz zu schweigen von der Ukraine, die eine aktive Kriegspartei ist und es sich daher nur um völlig verantwortungslosen Wahnsinn handeln kann, einen EU-Beitritt überhaupt anzudenken. Wie die Wähler diese Einstellung der EU-Eliten sehen, werden wir im kommenden Juni wissen. Es ist davon auszugehen, dass die abgehobenen Damen und Herren in Brüssel eine deutliche Abfuhr vom Volk erhalten werden. EU-Beitritt der Ukraine ist absurd und bedroht Europäische Union EU-Kommissionspräsidentin spricht sich für Beitrittsverhandlungen aus und Ursula von der Leyen unterschätzt dabei völlig Spaltungsgefahr.
RkJQdWJsaXNoZXIy NDYxMjE=