DAS KÄRNTEN AKTUELL 2 Antisemitische Ausschreitungen In mehreren europäischen Hauptstädten haben in den vergangenen Wochen pro-palästinensische Großdemonstrationen stattgefunden. So haben sich etwa in London laut Polizei 300.000 Menschen beteiligt. In Brüssel waren es etwa 21.000, in Paris ungefähr 16.000 Teilnehmer. Mehrere Tausend Menschen gingen auch in deutschen Städten auf die Straße. So zählte die Polizei in Berlin-Kreuzberg rund 2.600 Menschen. Mit Sprechchören sowie auf Schildern und Transparenten forderten sie unter anderem Freiheit für Palästina und sprachen mit Blick auf das Vorgehen Israels im Gazastreifen von Genozid. In München versammelten sich rund 2.500 Menschen bei einer pro-palästinensischen Kundgebung, im nordrhein-westfälischen Wuppertal protestierten etwa 2.000 Menschen. Auch in Österreich haben pro-palästinensische Demonstrationen stattgefunden. Eine davon etwa am Wiener Stephansplatz. Obwohl diese Demonstration von der Polizei untersagt worden war, haben sich dennoch mehrere Hundert Pro-Palästina-Unterstützer in der Innenstadt versammelt. Die Polizei, die mit einem Großaufgebot im Einsatz stand, kesselte die Protestierenden ein und sprach mehrere Aufforderungen aus, die Versammlung zu verlassen. Die Demonstrantinnen und Demonstranten widersetzten sich dieser jedoch mehrmals. Erstaunlich, dass diese Demonstration nicht aufgelöst wurde. Haben die Teilnehmer doch offen antisemitische Parolen gerufen und zudem Fahnen und Transparente mit gesetzlich verbotenen Symbolen geschwenkt. Unnötig zu bemerken, dass es sich bei den Teilnehmern um mehrheitlich moslemische Zuwanderer gehandelt hat. Man stelle sich vor, Rechtsextreme würden eine verbotenen Demo veranstalten und dort ebenfalls verbotene Hakenkreuzfahnen schwingen – aber bei radikalmoslemischen Extremisten gelten offenbar andere Regeln. Erinnern wir uns an die verbotenen Corona-Demos. Da war der Aufschrei groß. So hat die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) damals an die Demonstranten appelliert, „zu schauen, mit wem sie auf der Straße sind“. So warnte sie etwa vor Teilnehmern wie Martin Sellner von den Identitären oder dem bekannten Rechtsextremisten Gottfried Küssel. Denen gehe es nicht um die Freiheit, weil sie Gegner der Demokratie seien, hat Bures damals verlauten lassen. Jetzt ist nicht bekannt, ob es sich bei den antisemitischen Demonstranten gegen Israel um große Freunde der Demokratie handelt. Die Chancen dafür sind eher gering. Dass diese Leute Extremisten sind, dürfte allerdings klar sein. Denn liberale Demokraten fordern eher selten die Vernichtung Israels und den Tod aller Juden. Trotzdem schaut die Staatsmacht diesen Umtrieben zu. Auch die bei den Corona-Demos so besorgte Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures hat bislang keine Worte gefunden. Ganz im Gegenteil, verteidigt die Leiterin der Einsatzabteilung der Landespolizeidirektion Wien, Xenia Zauner, die zurückhaltende Taktik der Exekutive bei der verbotenen Pro-Palästina-Demo am Stephansplatz. Ihr sei sehr wohl klar, dass mancherorts der Wunsch nach einer sofortigen Räumung bestanden habe. „Es geht aber nicht immer alles gleich und man muss sich schon überlegen: Wie geht es weiter, was kann ich leisten und was ist jetzt vernünftig?“ Mit anderen Worten: Die Exekutive hat vor dem antisemitischen Mob kapituliert. Immerhin sind 292 Personen nach dem Versammlungsgesetz, elf wegen weiterer verwaltungsrechtlicher Delikte und eine Person nach dem Strafgesetzbuch angezeigt worden. Zu Festnahmen im Zuge des Demo-Einsatzes ist es jedoch nicht gekommen. Da hatten die Corona-Demos schon eine andere Dimension. Da wurde hart durchgegriffen. Aber vielleicht lernt die Polizei ja dazu, und toleriert künftig keine antisemitischen Ausschreitungen auf unseren Straßen. Geschätzte Leser! Liebe Leserinnen! EDITORIAL von Heinz Knapp IMPRESSUM: Die Agentur – Verlag – Heinz Knapp Herausgeber/Verleger/Inhaber: Heinz Knapp, h.knapp@das-kaernten.at Redaktion: office@das-kaernten.at Grafik: Daniel Knapp, d.knapp@das-kaernten.at Lektorat: Alfred Eichhorn Druck: Druck Styria GmbH & Co KG Vertrieb: Österreichische Post AG, Villach Verlagsadresse/Rechnungswesen: Die Agentur - Unabhängige Monatszeitung, Chorturmblick 1, 9020 Klagenfurt Offenlegung gem. § 25MedienG: Online: www.das-kaernten.at Gastkommentare: H.C. Strache, Mag. Peter Weitzel Bei Bezahlte Anzeigen, PR-Artikeln & namentlich gekennzeichneten Berichten liegt die inhaltliche Verantwortung beim Auftraggeber. Alle Berichte beziehen sich auf Stand 16.11.2023, 10:00 Uhr Herzlich willkommen! In der Café Bar Vino in der Innenstadt von Klagenfurt bringen wir zusammen, was für uns zusammengehört: Wunderbare Weine, eine Atmosphäre zum Genießen, kleine Snacks und große Freundlichkeit. Den perfekten Ausklang finden Sie somit in der Vinothek am Pfarrplatz 5. MO-MI: 8.00-22.00 Uhr und DO-SA: 8.00-24.00 Uhr Sonn- und Feiertags geschlossen Silvio Berger und sein Team Werbung
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