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DAS KÄRNTEN AKTUELL 5 Die grüne Verkehrsministerin Leonore Gewessler kann es nicht lassen. Schon wieder ärgert sie ihre Lieblingsfeinde – die Autofahrer. Diesmal mit Tempo 30! Dafür hat die linkslinke Ideologin eine Novelle der Straßenverkehrsordnung vom Stapel gelassen. Künftig darf jeder Bürgermeister in seinem Ortsgebiet selbstständig die Geschwindigkeitslimits festsetzen. Und er darf sie auch selbst überwachen. Das Inkrafttreten dieses Unsinns ist für Sommer 2024 geplant. „Das ist ein wichtiger Schritt zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung“, sagen die Grünen. Und: „Das ist eine wichtige Verbesserung, die wir uns schon lange gewünscht haben.“ Allerdings dürften die Grünen und ihre Sympathisanten so ziemlich die Einzigen sein, die sich das gewünscht haben. Denn eine Umfrage im Auftrag von AutoScout24 hat ergeben, dass sich nur knapp ein Fünftel der Österreicherinnen und Österreicher (19 Prozent) für die Einführung eines Tempolimits von 30 km/h in Städten und im Ortsgebiet ausspricht. Mehr sind es bei den 30- bis 39-Jährigen mit 31 Prozent und bei Personen mit Hochschulstudium (28 Prozent). Also dem klassischen Wählerklientel der Grünen. Argument: Schutzbedürfnis Laut „Innofact-Umfrage“ sind 81 Prozent hingegen der Meinung, dass Tempo 50 in bewohnten Gebieten weitgehend eine gute Geschwindigkeit ist und eine schnelle Reaktion erlaubt. Hinzu kommt laut den Befragten, dass man in der Stadt ohnedies mit dem Auto kaum vorankomme. Das sehen vor allem die Unter-30-Jährigen zu 90 Prozent so. In der Altersgruppe mit den meisten Eltern von Kleinkindern sieht es anders aus: die 30- bis 39-Jährigen stimmen dieser Aussage nur zu 69 Prozent zu. Genau auf diese Zielgruppe haben es die Grünen abgesehen. Sie argumentieren mit besonderem Schutzbedürfnis vor Schulen, Kindergärten, Freizeiteinrichtungen oder Spielplätzen, Krankenhäusern und Seniorenheimen. Dabei wird allerdings geflissentlich verschwiegen, dass genau in diesen Bereichen ohnehin seit Jahren Tempo 30 gilt. Türöffner Temporeduktion Ebenso verschwiegen wird, dass die leichtere Umsetzung von Tempolimits für Gemeinden nichts anderes ist als ein „Türöffner“ in Richtung generelles Tempo 30 im Ortsgebiet und in weiterer Folge für Tempo 80 auf Freilandstraßen und Tempo 100 auf Autobahnen. So sind laut Umfrage auch jene 19 Prozent, denen Tempo 30 im Ortsgebiet gefällt, auch jene 19 Prozent, die für die Einführung eines Tempolimits von 100 km/h auf der Autobahn sind. Demgegenüber stehen nahezu ebenso viele (18 Prozent), die sich eine gänzliche Aufhebung der Geschwindigkeitsbegrenzung auf heimischen Autobahnen wünschen. So sind 23 Prozent der Männer für die Aufhebung des Limits, aber nur 13 Prozent der Frauen. Zwei Drittel (64 Prozent) und damit die klare Mehrheit ist jedoch ganz klar für die Beibehaltung der jetzigen Regelung. Für die Erhebung wurden im Dezember 2023 insgesamt 510 Österreicherinnen und Österreicher von 18 bis 65 Jahren bevölkerungsrepräsentativ befragt. Die Tempo-30-Novelle aus dem Hause Gewessler setzt jedenfalls die Strategie der Verbote, Schikanen und Abzocke als die „drei unseligen Säulen der schwarz-grünen Verkehrspolitik“ gegenüber Autofahrern, nahtlos fort. Dazu gehören auch die unsinnige CO2Strafsteuer, der Spritpreiswahnsinn, die NoVA-Erhöhung, die zahlreichen Straßenbaublockaden und höhere Verkehrsstrafen bis hin zur Enteignung von Autos. Feldzug gegen Mobilität Und die nächsten Schnapsideen sind schon in der Pipeline. Dazu gehören das angestrebte Verbot von Verbrennungsmotoren bis hin zum aktuell in Brüssel angedachten Reparaturverbot von Autos, die älter als 15 Jahre sind. Ein Feldzug gegen die individuelle Mobilität. Völlig unverständlich, dass die mit den Grünen gemeinsam regierende ÖVP ausgerechnet im Wahljahr 2024 vor der ökokommunistischen Autofahrerfeindlichkeit ihres kleinen Koalitionspartners in die Knie geht. Denn gerade am Land sind viele Menschen tagtäglich auf ihren PKW angewiesen, um in die Arbeit oder zum Arzt zu gelangen oder sonstige, notwendige Wege des Alltags zu erledigen. Die Bevölkerung hat sich eine Regierung verdient, die ihre Mobilitätsbedürfnisse ernst nimmt, für ihre Leistbarkeit sorgt und nicht andauernd versucht, diese einzuschränken. Gut möglich, dass die beiden Regierungsparteien am Wahlabend eine klare Antwort auf ihre Verkehrspolitik erhalten. Wieder Grüne Verkehrspolitik: Verbote, Schikanen und Abzocke Laut „Innofact-Umfrage“ sind 81 Prozent der Meinung das Tempo 50 eine – in bewohnten Gebieten – gute Geschwindigkeitsbegrenzung ist.

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