Das Kärnten - E-Book

DAS KÄRNTEN AKTUELL 6 Begriffsbestimmung: Das Aufkommen der Unterscheidung „links“ – „rechts“ im Sinne politischer Richtungsbegriffe wird auf den Ursprung der Französischen Nationalversammlung in der Konstituante von 1789 zurückgeführt. Die Oppositon saß rechts, während die Herrschenden links ihren Platz hatten. Nach dieser Begriffsbestimmung sind Oppositionsparteien und Herausforderer des Establishments rechts einzuordnen. In der modernen und boshaften Begriffsbestimmung könnte man heute auch sagen, dass die einen den rechten Weg Gottes gehen, nämlich ehrlich und rechtschaffen handeln, während die anderen linkisch und falsch agieren. Ironie off! :-) Mit Giorgia Meloni (Fratelli d‘Italia) ist in Rom eine rechtskonservative Ministerpräsidentin an der Macht, welche mit der Lega Nord und Mateo Salvini regiert. In Schweden arbeitet die Regierung um Kristersson mit den rechten Schwedendemokraten zusammen. Der Rechtspopulist Geert Wilders hat die niederländischen Parlamentswahlen gewonnen. Mit Vox in Spanien und der Finnen-Partei sind weitere rechte und patriotische Freiheitsparteien erfolgreich und die Liste erfolgreicher rechter Parteien in Europa lässt sich weiter fortsetzen. Folgt ein neuer Rechtsruck in der EU? Das wirtschaftspolitische Versagen bisheriger Mitte-Links-Regierungen, berechtigte Ängste und Sorgen der Menschen, Flüchtingswellen aus dem Arabischen Raum bzw. aus Afrika, soziale Krisen, Preisanstiege und Teuerungswellen, Freiheitsberaubung bzw. Demokratieabbau während der Corona-Pandemie führen zu einem massiven Umdenken, zu Protesten, Wut und Ärger gegenüber den Regierenden und führen zu einem geänderten Wahlverhalten der europäischen Bürger. Die europäische Rechte erstarkt nicht erst seit Beginn der Corona-Pandemie und den damit verbundenen sozialen und wirtschaftlichen Umwälzungen, sondern hatte schon davor mit der FPÖ in Wien fast 31 Prozent und österreichweit über 26 Prozent, mit Orban in Ungarn und mit Le Pen in Frankreich starke Ergebnisse bis zu hin zu erfolgreichen Regierungsbeteiligungen, welche von den Bürgern positiv aufgenommen wurden. Der Erfolg der PVV ist daher kein Einzelfall. In Deutschland steigt die AfD von Umfrage zu Umfrage und die Nervosität des Esteblishments in Berlin und Brüssel wird immer aufgeregter und angespannter. Nach den großen Bauernprotesten und regionalen Wahlerfolgen der AfD, wurde nunmehr sogar eine „Demokratiefeindliche Verbotsdebatte“ angestoßen. Als Vorwand wurde eine private Veranstaltung und deren dort besprochenen Inhalte einer in Zukunft gewünschten Remigrationspolitik herangezogen. Rechte Parteien sind mit zweistelligen Sitzanteilen in den jeweiligen Parlamenten mittlerweile längst zu einer Konstante in der europäischen Politik geworden. Besagte Gruppierungen weisen Unterschiede auf, können aber ideologisch unter anderem aufgrund ihres ausgeprägten Patriotismus, ihrer Freiheitsgrundsätze und sozialem Konservatismus miteinander in Verbindung gebracht werden und verbinden sich auf EU-Ebene immer stärker im Sinne einer Europäischen Allianz für Freiheit bzw. als Bewegung für ein Europa der Nationen und der Freiheit. In Polen ist die Partei für Recht und Gerechtigkeit (PiS) mit 35 Prozent die stärkste Kraft, jedoch nicht mehr in der Regierung. Paradebeispiel für den Erfolg einer rechten Partei in Europa ist die Fidesz von Viktor Orbán. Orbáns Partei ist in Ungarn bereits seit über zehn Jahren in der Regierung, hat über 59 Prozent der Parlamentssitze und ist sehr gut mit Donald Trump und den Republikanern vernetzt. Ebenso mit dem israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu. Die rechtspopulistischen Parteien werden bei den kommenden EU- und nationalen Wahlen einen weiteren Zulauf und Erfolg feiern. Mit Spannung werden wir die kommenden Wahlen und demokratischen Veränderungen beobachten können. Eine Veränderung ist spürbar! Heinz-Christian Strache Vizekanzler a.D. Rechtsruck in Europa Freidenker von Heinz Christian Strache Barzahlungs-Limit liegt in EU bei 10.000 Euro Nun liegt vor, was von langer Hand geplant war: Das neue „Geldwäsche-Gesetz“ der EU, welches nach einem jüngsten Beschluss zwischen Unterhändlern des EU-Parlaments und den EUStaaten neue Regeln für Bargeldzahlungen endgültig umsetzen wird. Die formale Zustimmung beider Seiten wird reine Formsache. Das Um und Auf dieses neuen Gesetzes ist das EU-weit in Kraft tretende Bargeldzahlungs-Limit mit maximaler Höhe von 10.000 Euro. Natürlich ist das ein Schuss vor den Bug der Österreicherinnen und Österreicher, die das Bargeld besonders hoch halten. Aber Österreichs Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) musste da durch und hat „im Sinne des Gesamtpaketes gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zugestimmt“. Obwohl man sich gegen die Bargeld-Limitierung ausspricht … Freilich ist entscheidend, dass Private unter sich diese Grenze weiter überschreiten dürfen. Ist allerdings eine Firma beteiligt, dann tritt die neue Obergrenze mit ihrem 10.000-€-Limit beispielsweise bei einem Autokauf in Kraft. Derweil ist Luft, denn die Umsetzung dieser Verordnung steht in Österreich frühestens im dritten Quartal 2026 bevor. Das Ziel war vor allem den Handel mit Juwelen, Luxusautos, Privatflugzeugen und Schiffen quasi „sichtbar zu machen“. Dürren schaden Wiesen massiver als gedacht Eine Studie der Universität Innsbruck macht deutlicher als bislang angenommen, dass die Dürren „Pflanzen stärker schaden als man es bislang auf dem Radar hatte“. Die neue Erkenntnis ist, dass extreme Dürren das Pflanzenwachstum um 60 Prozent reduzieren. Ferner zeigt das Auswertungsmaterial der Forscher gut auf, dass die globalen Auswirkungen der Zunahme der Trockenheit „erheblich unterschätzt wurden“. Man weiß, dass Grassländer und Buschsteppen mehr als 30 Prozent des Kohlenstoff-Vorrats speichern. Kommt es verstärkt zu Dürren, dann kommen diese ihrer CO2bindenden Funktion nicht mehr in dem Ausmaß nach, wie es eigentlich notwendig wäre. Manchmal fallen sie sogar zur Gänze aus, heißt es auch …

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