Das Kärnten - E-Book

DAS KÄRNTEN AKTUELL 8 Das Superwahljahr 2024 ist gerade einmal ein Monat alt und schon fliegen die Fetzen. Das Motto dabei scheint „Alle gegen die FPÖ“ zu lauten. Und mit „Alle“ sind nicht nur die anderen Parteien, sondern auch die Medien, die sogenannte „Zivilgesellschaft“, der „überparteiliche“ Bundespräsident, die NGOs, die Kirche, die Sozialpartner, die Künstler und die sonstigen „Berufsbesorgten“, gemeint. Die einzigen, die sich nicht am „Kampf“ gegen die FPÖ beteiligen, sind die Wähler. Besser gesagt rund ein Drittel der Wähler. Denn die Freiheitlichen liegen seit Monaten bei allen Umfragen auf Platz eins – mit mehr oder weniger 30 Prozent. Und genau das dürfte der Grund für die anhaltende Panik vor einem Wahlsieg der FPÖ sein. Zum Vergleich: Die beiden Regierungsparteien ÖVP und Grüne kommen derzeit bei der sogenannten Sonntagsfrage gerade einmal gemeinsam in die Nähe von 30 Prozent Wählerzustimmung. Mit anderen Worten: Die österreichische Bevölkerung ist mit der Vorstellung der Bundesregierung unzufrieden und wünscht sich einen Wechsel. Den freilich wünschen sich weder ÖVP noch Grüne und klammern sich gemeinsam an die Macht. Kein Wunder, steht doch für beide Parteien viel auf dem Spiel. Besonders bitter könnte es für die ÖVP kommen. Sie ist seit 1987 ununterbrochen an der Macht (Anm.: Ausgenommen die kurze Episode der sogenannten Expertenregierung von Juni 2019 bis Jänner 2020). Das könnte sich heuer ändern. Zu schwach ist die Zugkraft eines Karl Nehammer. Statt um Platz eins, matcht sich die Kanzlerpartei in den Umfragen mit der SPÖ um Platz zwei und drei, während sich die Grünen mit den Neos um die rote Laterne raufen. Zusätzlichen Spin bekommt die Sache jetzt auch noch mit der Kandidatur der Bierpartei. Sie könnte massiv Protestwähler anziehen und Stimmen aus dem linken Spektrum absaugen. Womit der Wiedereinzug der Grünen in den Nationalrat alles andere als sicher ist. Koalitions-Mix Noch unsicherer sind die möglichen Koalitionsvarianten nach der Wahl. Und da müssen wir zwischen rein rechnerisch möglichen und politisch möglichen Varianten unterscheiden. Rein rechnerisch ist laut aktueller Umfragen eine Zweierkoalition nur mit einer Beteiligung der FPÖ realistisch. SPÖ-ÖVP geht sich nicht aus. Bleibt als Alternative eine Dreierkoalition, die es in Österreich noch nie gegeben hat. Hier würde sich SPÖ-ÖVP-Grüne oder SPÖ-ÖVPNeos knapp ausgehen. Ob eine derartige Konstellation länger haltbar wäre, ist mehr als fraglich. Neuwahlen vorprogrammiert. Abgesehen davon strebt wohl keine der genannten Parteien eine derartige Form der Zusammenarbeit an. Kickls Profil unterscheidet Da ist es für alle Beteiligten nur logisch, dass man gemeinsam versucht die derzeit führende FPÖ beim Wähler madig zu machen. Und dabei ist jedes Mittel recht. Das Problem dabei ist nur, dass der aktuelle Parteichef der Freiheitlichen keinerlei Angriffspunkte bietet. Er ist kein deutsch-nationaler Burschenschafter, er war im Unterschied zu seinem Vorgänger Heinz-Christian Strache auch nie bei Wehrsportübungen, pardon Paintball-Spielen und er steht der Schicki-Micki-Party-Szene nur mit Verachtung gegenüber. Er geht auf keine Society Events und biedert sich nicht an die Reichen und Schönen an. Er geht lieber Klettern oder nimmt an Triathlons wie dem Celtic-Man teil, wo er im oberen Drittel der Ergebnisliste landet. Schmieden Parteien Komplott gegen opportunistische FPÖ? Die Panik vor einem FPÖ-Wahlsieg veranlassen konzeptlose Parteien und Zivilgesellschaft zu unproduktiven Ausgrenzungs-Strategien. Grünen-Chef Kogler ist der Architekt der Ausschlussstrategien ... © Parlamentsdirektion/Katie-Aileen Dempsey ÖVP-Spitzenkandidat Nehammer hat zu wenig Zugkraft ... © Parlamentsdirektion/Thomas Topf

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