DAS KÄRNTEN AKTUELL 15 Freitag & Samstag: 2100-0400 Uhr geöffnet Pfarrplatz 3 | 9020 Klagenfurt Fotos: Thomas Hude Die ÖVP versucht sich im Wahlkampf als Wirtschaftspartei zu positionieren. Als erstes größeres Häppchen aus dem Wahlprogramm hat die Kanzlerpartei das Standortkapitel präsentiert. Es enthält bekannte Forderungen wie jene nach einer Lohnnebenkosten-Senkung sowie nach einem Ausbau degressiver Abschreibungen. Die Körperschaftssteuer soll jährlich evaluiert werden. „Ein wettbewerbsfähiger und leistungsfähiger Standort ist die Basis für unseren Wohlstand und Sozialstaat“, sagte etwa Bundeskanzler und ÖVP-Parteichef Karl Nehammer. Man müsse daher „Rahmenbedingungen für Wachstum, Leistung und Wohlstand schaffen“. Dazu zählt die ÖVP ein Einbremsen der steigenden Auflagen, der Personalkosten und der Energiepreise, die den Standort immer mehr unter Druck bringen würden. Das klingt nicht schlecht. Allerdings fragt man sich, warum die ÖVP das nicht schon längst umgesetzt hat. Schließlich sitzt sie seit gefühlten hundert Jahren in der Regierung und stellt den Kanzler. Es ist daher kein Wunder, dass SPÖ und FPÖ die „Inszenierung“ Nehammers, seine Fraktion als Wirtschaftspartei bzw. sich für einen wettbewerbsfähigen und leistungsfähigen Standort einzusetzen, kritisiert hat. Betriebe und Arbeitnehmende würden „verhöhnt“. Kritik an der Volkspartei kam auch von den NEOS. „Die ÖVP hat die Inflation durchrauschen lassen, keine Maßnahmen gegen die explodierenden Energiepreise gesetzt und damit den Unternehmen und dem Standort schwer geschadet“, so der sozialdemokratische Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim. Die Teuerung sei in Österreich phasenweise so hoch wie sonst nirgends in Westeuropa gewesen. Das BIP pro Kopf sei gesunken, die Arbeitslosigkeit gestiegen, das Budgetdefizit explodiert. „Die Probleme in Österreich sind hausgemacht – und die ÖVP trägt die Verantwortung dafür. Nehammers ,Leistung‘ als Kanzler ist, dass das Wachstum eingebrochen und der Wohlstand gesunken ist“, so der SPÖ-Geschäftsführer. Die Freiheitlichen sahen die „Verhöhnung“ etwa, wenn der Kanzler und ÖVP-Chef nun eine Senkung der Abgabenquote und der Lohnnebenkosten ankündige. „Er und seine ÖVP sind es, die für eine der größten Belastungswellen in der jüngeren Geschichte verantwortlich sind“, so FPÖ-Wirtschaftssprecher Axel Kassegger, der in einer Aussendung unter anderem auch jeglichen neuen Steuern eine Absage erteilte. „Als Wirtschaftspartei völlig unglaubwürdig“, nannten die NEOS die ÖVP. „Alles, was sie jetzt für unseren Standort vorschlägt, hätte sie in all den Jahren, in denen sie in der Regierung ist und die Wirtschaftsminister stellt, längst umsetzen müssen“, so Sozialsprecher Gerald Loacker. Die Lohnnebenkosten seien unter Volkspartei-Ägide angeschwollen. Ganz andere Pläne hat hingegen SPÖ-Chef Andreas Babler. Er hat im oe24-Sommergespräch anklingen lassen, neben neuen Vermögenssteuern und einer Arbeitszeitverkürzung auch die Unternehmenssteuern erhöhen zu wollen. Auf die Frage der Moderatoren, ob er sich eine Erhöhung der Körperschaftsteuer (KÖSt) vorstellen könne, antwortete Babler mit einem klaren „Ja, logischerweise [...]“! Spätestens am 29. September werden wir wissen, welcher Partei die Österreicher am ehesten zutrauen, die schwächelnde Wirtschaft anzukurbeln und den Standort zu festigen. Der derzeitige Weg scheint jedenfalls eher nicht der richtige gewesen zu sein. ÖVP hat Wirtschaftskompetenz verloren Das wahltaktisch motivierte Standortkonzept kommt um Jahre zu spät. Werbung © Parlamentsdirektion/Johannes Zinner
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