DAS KÄRNTEN AKTUELL 6 Kurz vor ihrem höchst verdienten Abgang als Ministerin benimmt sich Leonore Gewessler (Grüne) wie der sprichwörtliche Elefant im Porzellanladen. Unverständlich dabei ist nur, warum die ÖVP als Regierungspartner der Grünen hier nicht schon längst die Notbremse gezogen hat. Wenn selbst ÖVP-Verfassungssprecher Wolfgang Gerstl die grüne Regierungskollegin wörtlich als „Staatsgefährderin“ bezeichnet und sie zum Rücktritt auffordert und die ÖVP auch noch eine Anzeige wegen Amtsmissbrauchs gegen die grüne Ministerin einbringt, dann muss die Frage erlaubt sein, warum die Volkspartei nicht schon längst die Koalition aufgekündigt hat. Stattdessen lässt die ÖVP den grünen Elefanten im Porzellanladen – vulgo Gewessler - weiter wüten. Und sie wütet. So hat sie im Juni gegen den Willen des Koalitionspartners und gegen den Willen der meisten Bundesländer eigenmächtig der EU-Renaturierungsverordnung zugestimmt. Damit hat sie in Brüssel eine knappe Mehrheit ermöglicht, die schließlich dazu geführt hat, dass diese Verordnung nun für alle EUStaaten gilt. Dem nicht genug, hat sie in der vergangenen Woche auch noch ihren völlig unnötigen „Nationalen Energie- und Klimaplan“ (NEKP) durchgebracht, den Experten als „Todesstoß für die heimische Wirtschaft und auch den Mittelstand“ bezeichnen. Denn dieser „Klimaplan“ ist ein Totalangriff auf den Individualverkehr, damit auf die Mobilität der österreichischen Bevölkerung und in weiterer Folge auf die gesamte Wirtschaft“. Abgesehen davon wurde dieser Plan nie im Parlament behandelt und dieses war darin auch nicht eingebunden. Die schwarz-grüne Bundesregierung will mit diesem „Gewessler-Plan“ angeblich „klimaschädliche Subventionen“ abschaffen und redet sich künftig auf Brüssel aus. Kritiker befürchten, dass dies das Ende des Dieselprivilegs in Österreich bedeutet, was eine Katastrophe für für Bauern und die Logistikbranche wäre. Doch das ist nur der Anfang. Weiterer Verteuerungen bei Kraftstoffen wie Benzin und Diesel werden folgen. Zudem wird auch das Pendlerpauschale vermutlich bald der Vergangenheit angehören, denn auch diese fällt darunter. Ebenso soll die bereits mehrmals erhöhte NoVA weiter erhöht werden. Wie vieles aus der grünen Giftküche ist dieser „Klimaplan“ nicht nur völlig unrealistisch, er ist vor allem ein ökosozialistisches Belastungspaket und ein Türöffner für geplante Fahrverbote für Verbrenner in Gemeinden und Städten! So endgültig verrückt wird das Wirken Gewesslers aber jetzt mit dem Klimabonus, auf den sich die Regierung „zufällig“ ausgerechnet vor der Wahl geeinigt hat und der Anfang September ausbezahlt wird. Den bekommen nämlich nicht nur die braven, steuerzahlenden Österreicher, die unter den exorbitant hohen Energiepreisen leiden, sondern auch Asylwerber in der Grundversorgung. Das ist völlig absurd und offenbar eine reine Provokation der Bevölkerung. Denn Asylanten müssen ihre Energiekosten nicht selbst zahlen, weil sie diese ohnedies bereits vom Steuerzahler erhalten. Umgekehrt müssen Arbeitnehmer und Familien mit höherem Einkommen den Klimabonus erstmals versteuern! Das ist eine blanke Verhöhnung für alle hart arbeitenden Steuerzahler. Der Asylwerber, der sich ohnedies sozusagen gratis am Sozial-Buffet bedient, bekommt dafür auch noch Geld. Dass die fleißigen Pendler und Autofahrer weiterhin durch die CO2Strafsteuer geschröpft werden, ist der schwarz-grünen Bundesregierung aber egal. Gut, dass am 29. September Wahlen sind, denn Gewessler hat in den fünf Jahren ihrer Regentschaft genug Erde verbrannt. Herzlich Willkommen! In der Café Bar Vino in der Innenstadt von Klagenfurt bringen wir zusammen, was für uns zusammengehört: Wunderbare Weine, eine Atmosphäre zum Genießen, kleine Snacks und große Freundlichkeit. Den perfekten Ausklang finden Sie somit in der Vinothek am Pfarrplatz 5. MO-MI: 8.00-22.00 Uhr und DO-SA: 8.00-24.00 Uhr Sonn- und feiertags geschlossen Silvio Berger und sein Team Werbung www.das-kaernten.at Umweltschutzministerin Gewessler hinterlässt verbrannte Erde Criticus
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