DAS KÄRNTEN AKTUELL 16 3 Monate bis zu breit akzeptiertem Einweg-Pfandsystem Quasi der grüne Teppich ist in Österreich schon ausgerollt für den Premierenstart für das Pfandsystem für Einweg-Getränkeverpackungen aus Kunststoff und Metall. Alle ziehen jetzt an einem Strang, selbst die Österreicher begrüßen das zu 80 % – wie Marktforscher „Market-Agent“ ermittelte. „Die Vorbereitungen sind freilich umfangreich, liegen aber im Plan, betonte jetzt die dazu eigens gegründete zuständige Pfandgesellschaft „EWP Recycling Pfand Österreich GmbH“. Die Supermärkte haben neue Rückgabeautomaten aufgestellt oder alte entsprechend aufgerüstet, heißt es ferner. Fakt ist, dass sich für Konsumentinnen und Konsumenten in Österreich somit einiges bereits zu Beginn des neuen Jahres ändern wird: Auf Getränkeflaschen aus Plastik und auf Dosen wird ein Pfand in der Höhe von 25 Cent aufgeschlagen – das man später bei der Rückgabe zurückbekommt. Unter dem Vorbehalt, dass die Flaschen oder Dosen nicht zerdrückt oder beschädigt sind. Das soll österreichweit ein „Burner“ sein für Nachhaltigkeit – dazu WKO-Sprecher: „Das System ist sicher notwendig, aber es kostet(e) Händlern sehr viel“. Schlussendlich stemmen diese den Löwenanteil für diese Umstellung oder Neuanschaffung der Leergutautomaten, als Ergänzung der Wirtschaftskammer. Auch Österreichs Lebensmittel-Riesen investierten dafür einige Mio. Euro, explizit erwähnt steht der benötigte Umbau von Filialen. Das Umweltministerium sprach von einem Meilenstein, „achtlos weggeworfene Dosen verschmutzen unsere Umwelt …“ Der 29.9.2024 wird in die Geschichtsbücher der österreichischen politischen Landschaft eingehen. Mit 28,8 % erreichte die FPÖ unter Obmann Herbert Kickl das historisch beste Ergebnis bei einer Nationalratswahl (nach Jörg Haider 1999 mit 26,9 % und den 26 % von 2017) und wurde demokratisch erstmals zur stärksten Kraft bei einer NR-Wahl in Österreich gewählt und hat nunmehr den legitimen demokratischen Anspruch – im Sinne der Usance der zweiten Republik – vom Bundespräsidenten nach Sondierungsgesprächen auch den Regierungsverhandlungsauftrag zu erhalten. Der FPÖ ist es zwischen 2005 bis 2019 gelungen, einerseits als Partei-Marke und inhaltlich eine starke und verlässliche Kernwählerschicht aufzubauen, zu gewinnen und zu binden. Dies auch und vor allem mit einer starken alternativen eigenen Kommunikationsschiene in den sozialen Medien. FPÖ-Obmann Herbert Kickl ist es darüber hinaus nunmehr gelungen, mit diversen inhaltlichen Alleinstellungsmerkmalen gegen eine autoritäre ÖVP/Grüne-Coronamassnahmenpolitik, gegen den abzulehnenden Impfzwang, für ein in der Bevölkerung gewünschtes Umdenken in der Asyl- und Migrationspolitik, für eine Steuersenkung und Wirtschaftsankurbelung und für ein neutrales Österreich, welches aktiv für den Frieden eintritt, glaubhaft einzutreten. Dieser inhaltliche Kurs wurde demokratisch deutlich gestärkt und sollte zu einem reflektiven Umdenken bei der ÖVP und anderen Parteien führen. Wenn nunmehr alle anderen Parteien weiterhin den Fehler begehen, sich als Einheitspartei gegen die FPÖ und Kickl zu positionieren, dann negieren sie den demokratischen Wunsch von rund 30 % der Österreicher nach einer Veränderung. Dann schaffen sie mit Kickl zu recht einen zukünftigen Märtyrer, der diese Einheitspartei von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen die nächsten Jahre vor sich hertreiben und in den Bundesländern von Wahlsieg zu Wahlsieg schreiten würde. Das NR-Wahl-Ergebnis am Abend des Wahlsonntags ergibt für die FPÖ 28,8 % (56 Mandate), für die ÖVP 26,3 % (52 Mandate), SPÖ 21 % (41), NEOS9.2%(18Mandate),Grüne8,3% (16 Mandate). Der mehrheitliche Wunsch der österreichischen Bevölkerung für eine politische Wende mit einer möglichen bürgerlichen Koalition zwischen FPÖ und ÖVP ist deutlich sichtbar geworden. Man hat die Regierung von ÖVP und Grünen mit einer schallenden Wählerohrfeige bestraft und abgewählt. In der ÖVP wird es sicher nach dem Wahlabend zu einer Obmanndebatte kommen und zu prüfen sein, ob es einen neuen ÖVP-Frontmann oder eine Frontfrau geben kann, die eine Koalition mit der FPÖ und Kickl nicht kategorisch ausschließt. Gleichzeitig wurde Babler und seine SPÖ auf das schlechteste Ergebnis in der Geschichte reduziert, was auch bei den Roten zu einer Personaldebatte führen wird. Für die SPÖ jedenfalls kein Auftrag für eine zukünftige Regierungsbeteiligung. Und weder die FPÖ noch die ÖVP kann bzw. soll nach einer demokratischen Wahl den Obmann und Spitzenkandidaten der anderen Partei negieren oder ausgrenzen. Kickl ist FPÖ-Wahlsieger und als Obmann stärker denn je und wird zu Recht als Obmann der stärksten politischen Kraft im Land den Kanzleranspruch stellen. Er wird niemals den Fehler Jörg Haiders wiederholen, als Erster dem Zweiten den Kanzler zu überlassen. Im Gegenteil. Man hat endlich von seiten aller Parteien demokratisch gewählte Personen und Parteien zu respektieren, die unsägliche Ausgrenzungspolitik und die widerwärtige „Faschismuskeule“ gegen die demokratisch legitime FPÖ zu beenden. Für die ÖVP stellt sich daher nunmehr die Frage, ob man jetzt dem Land und den Menschen inhaltlich mit guter Arbeit dienen will und eine Koalition als Juniorpartner mit der stärksten Kraft FPÖ bereit ist, einmal zu verhandeln? Oder will die ÖVP wieder ausschließlich den machtpolitischen Anspruch auf einen ÖVPKanzler ausrichten und dafür wieder mit allen Mitteln als Kanzlerpartei an der Macht bleiben und sich an SPÖ, NEOS, Grüne inhaltlich anzubiedern und zu verkaufen. Solch eine Ampel-Koalition ist bereits in Deutschland katastrophal gescheitert. Damit würde sich aber auch in Österreich eine Einheitspartei von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen gegen den Wahlsieger FPÖ und Kickl bilden, welche den demokratischen Veränderungswunsch der Bürger mit Füßen treten würde und auf Dauer nur weiter den Zuspruch der Bürger verlieren würde und die FPÖ weitere Wahlsiege von Bundesland zu Bundesland feiern würde. Wien ist für die FPÖ ein Wehrmutstropfen Die FPÖ ist in Wien jedoch leider zur Zeit anders. Sie kommt mit 20 % nicht ansatzweise an das großartige 29-%-FPÖ-Bundesergebnis oder an vergangene FPÖ-Wahlerfolge unter meiner Wiener Obmannschaft heran. Mit Nepp und Co. kommt man offensichtlich nicht wirklich vom Fleck, da man ihn einerseits nicht kennt, er kein Zugpferd ist, ihm keine effiziente Opposition zugetraut wird und ihm auch Charisma und Bürgernähe fehlt. Hier wird es 2025 mit einer neuen und zusätzlichen patriotischen Wahlliste sicher spannend und möglich sein, das mögliche 30-%-Potential für patriotische Bewegungen gemeinsam in meiner Wiener Heimatstadt auszuschöpfen. Österreich wird jedenfalls nach diesem Wahlsonntag spannende Sondierungen, Regierungsverhandlungen, eine neue Regierung bis Weihnachten oder sogar in Folge mögliche Neuwahlen erleben. Heinz-Christian Strache Vizekanzler a.D. Demokratisches und historisches Wahlbeben in Österreich - Die FPÖ ist erstmals stärkste Kraft Freidenker
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