DAS KÄRNTEN AKTUELL 24 Notfall-Paket von Politik für alpines Wegenetz? Handtuchwurf von Trump bei Verlust im November Die schweren Unwetter zuletzt hinterlassen auch Schäden in Millionenhöhe beim alpinen Wegenetz in ganz Österreich. Der volkswirtschaftliche Schaden beim alpinen Wegenetz geht knapp in dreistellige Millionenhöhe. Sichtbare Schäden gibt es in ganz Österreich, nicht nur im besonders betroffenen Osten des Landes. Da läuten auch die Alarmglocken beim Alpenverein, der deshalb ein Notfallpaket in der Höhe von 95 Mio. Euro zur Rettung der Schutzhütten und Bergwege hierzulande fordert. Dieses soll, so der Vorschlag des Alpenvereins, „im Programm der neuen Bundesregierung fix verankert werden“. In Österreich erstreckt sich das alpine Wegenetz auf über 40.000 Kilometer, viele davon werden von Mitgliedern des größten alpinen Vereins ehrenamtlich in Schuss gehalten. Der Alpenverein verschafft sich über das genaue Ausmaß der Schäden aktuell einen Überblick, aber klar ist, dass „viele Wege vermurrt sind“. Davon, so heißt es auch, werden wohl „einige mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht mehr herzustellen sein“. Paradox auch, dass im Westen – oberhalb von 1.500 Metern, einige Lawinenkegel wegen viel Nassschnees wohl ebenfalls Wege zerstört haben … Der 78-jährige Ex-US-Präsident Donald Trump sagt in einem Interview im TV-Format „Full Measure“, dass er „im Fall einer Niederlage bei der Wahl am 5. November im Jahr 2028 nicht nochmals antreten werde“. Viele Umfragen sehen ohnehin ein Kopf-an-KopfRennen des republikanischen Präsidentsschaftskandidaten mit seiner Widersacherin, der Kandidatin der Demokraten, Vizepräsidentin Kamala Harris. Jedenfalls ist der Vorsprung Trumps nach der TV-Konfrontation mit Harris, geschmolzen. Viele sahen die Juristin als 60:40- Siegerin. Trumps Reaktion daraufhin war, an keiner weiteren teilzunehmen. Ohnehin entschieden werden diese Wahlen wieder in den heiß umkämpften sieben „Swing States“ mit Pennsylvania, Michigan, Wisconsin, Arizona, Nevada, North Carolina und Georgia. Mit dem Nachrichtensender CNN ist man täglich live dabei, die Ressourenbündelung dahin ist alternativlos für die „War Rooms“ der Demokraten und Republikaner. Allein weil „wenige Tausend Stimmen entscheiden“ und nur diese, den Unterschied über Erfolg oder Misserfolg ausmachen. Beispiel? Wisconsin 2016 – TrumpErfolg über Hillary Clinton. 2020 umgefärbt zum Blue State durch Biden über Trump. Laut CNN hat Harris derzeit in America’s Dairyland (Molkerei-Hochburg) knapp die Nase vorne dank vorläufig (noch) besserer Mobilisierungskampagnen der Demokraten. Im Fokus ist Migration (America great again …) versus Abtreibung, Stadt gegen Land – auch im wichtigsten Swing-State, Pennsylvania, wo in Pittsburgh vor Kurzem ein Attentat auf Trump verübt wurde … Die Nationalratswahl hat ein klares Ergebnis geliefert. Es gibt einen Sieger und viele Verlierer. Denn neben der FPÖ, die den größten Erfolg in ihrer Geschichte eingefahren hat, haben nur noch die Neos zulegen können. Aber nur leicht. Alle anderen Parteien haben ein Minus vor dem Ergebnis stehen. Das dickste Minus hat – wie erwartet – Karl Nehammer mit seiner ÖVP erreicht. Die Kanzlerpartei ist regelrecht abgeräumt worden. Vom Traumergebnis mit 37,5 Prozent 2019 unter Sebastian Kurz sind lediglich 26,3 Prozent übergeblieben. Gleichzeitig hat die ÖVP den ersten Platz verloren und somit auch den Kanzleranspruch und den Anspruch auf den ersten Nationalratspräsidenten. Es wäre aber nicht die ÖVP, wenn sie das in ihren Machtansprüchen groß stören würde. Wir erinnern uns an das Jahr 2000, in dem Wolfgang Schüssel als Dritter bei den Wahlen, doch noch Kanzler geworden ist und gemeinsam mit der FPÖ, die damals Zweiter war, regiert hat. Finanziell ist dieses Ergebnis für die ÖVP jedenfalls eine Katastrophe. Sie verliert Millionen und wird wohl in Zukunft kürzertreten müssen. Eine ähnliche Katastrophe hat sich bei der SPÖ abgespielt. Linksausleger Andreas Babler hat die Antwort der Österreicher auf seinen retrosozialistischen Kurs erhalten. Seine Lösungsvorschläge auf die drängenden Probleme der Österreicher ist um 50 Jahre zu spät gekommen. Mit Marxismus, Steuererhöhungen und Ausländer rein-Politik, lassen sich 2024 keine Wahlen gewinnen. Das zeigt auch das Minus vor seinem Resultat. Immerhin hat Babler den Zweier vor dem Ergebnis gehalten – wenn auch nur knapp. Trotzdem das schlechteste Ergebnis in der Geschichte der Sozialdemokratie. Angesichts dieses Desasters wird wohl der eine oder andere in der zutiefst zerstrittenen SPÖ auf die Idee kommen, den glücklosen Parteichef zu ersetzen. Denn das dürfte die einzige Möglichkeit sein, wenn die SPÖ einer neuen Bundesregierung angehören will. Denn weder Karl Nehammer, noch Herbert Kickl sind mit Linksausleger Babler kompatibel. Definitiv abgewählt wurden die Grünen. Und das haben sie sich nach fünf Jahren Regierungsbeteiligung auch ehrlich verdient. Keine andere Partei hat dem Land derartig geschadet wie die grüne Weltverbesserungssekte. Angefangen von sinnlosen CO2-Steuern mitten in der Hyperinflation, über zahlreiche Verbote und Gebote, bis hin zur Blockade wichtiger Infrastrukturprojekte, haben die Grünen wohl alles getan, um den Österreichern den letzten Nerv zu ziehen. Erstaunlicherweise finden sich dennoch rund 8 Prozent der Bevölkerung, denen das gefällt. Eine Minderheit. Und genau so sollte man mit Ideen, Vorschlägen und Forderungen der Grünen künftig umgehen. Es wird in den kommenden Wochen spannend, wie das politische System auf den Wahlsieger FPÖ reagiert. Er könnte nämlich durchaus sein, dass sich die großen Wahlverlierer miteinander einhängen und sich gegen den eindeutigen Wahlsieger verbinden. Das wäre zwar rechtlich möglich, aber demokratiepolitisch äußerst bedenklich. Ein Sieger – viele Verlierer Criticus www.das-kaernten.at
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