DAS KÄRNTEN AKTUELL 16 Wirtschaftspolitische Trendwende als Rettungsanker für Unternehmen Höchste Arbeitskosten, anhaltende Rezession, staatliche Überregulierung plus destruktives Risiko-Management bremst unser Unternehmertum. www.das-kaernten.at Hohe Inflationsraten, hohe Energiepreise, hohe Steuern sowie hohe Arbeitskosten sind keine besonders guten Voraussetzungen für den Wirtschaftsstandort. Doch genau so, sieht es derzeit in Österreich aus. Ohne aktive Gegenmaßnahmen wird das dazu führen, dass das Land weiter in Rezession und Stagnation verharrt. Hohe Arbeitskosten belasten die heimischen Unternehmen und nehmen ihnen die Wettbewerbsfähigkeit – und das, ohne dass die Arbeitnehmer davon profitieren, denn Steuerlast und Inflation machen ihre Einkommen immer weniger wert und nehmen ihnen die Kaufkraft. Nicht umsonst ist Österreich im internationalen IMD World Competitiveness Ranking 2025 um ganze zehn Plätze auf Rang 26 abgerutscht. Als Gegenmaßnahme bräuchte es Entlastung statt Belastung, Bürokratieabbau, Strukturreformen, weniger staatliche Regulierung und Stärkung der Investitionsbereitschaft. Österreich hat mittlerweile die höchsten Arbeitskosten aller OECD-Länder. Laut aktuellem „Taxing Wages“-Bericht der OECD, hat Österreich im Vorjahr bei den Arbeitskosten Deutschland, Belgien und die Schweiz – bisherige „Nummer eins“ – überholt. Freiheit für Unternehmen Hohe, steigende Arbeitskosten bei gleichzeitig sinkendem Wohlstand und zunehmenden Insolvenzen hätten schon längst bei allen Verantwortlichen die „Alarmglocken“ schrillen lassen und zur Einleitung einer wirtschaftspolitischen Trendwende veranlassen müssen. Wirtschaftsexperten wollen daher auf mehr unternehmerische Freiheit setzen, um es den Unternehmen zu ermöglichen, mit ihren Mitarbeitern Wohlstand zu schaffen. Bezüglich der Rahmenbedingungen ist freilich festzuhalten, dass die aktuelle budgetäre Situation von der ÖVP und den Grünen verursacht wurde und der aktuelle SPÖ-Finanzminister Dr. Marterbauer diese Verhältnisse übernommen hat. Jetzt müsse man aber nicht lenken, regulieren oder kontrollieren, sondern unternehmerische Freiheit ermöglichen. Die Rahmenbedingungen für unternehmerische Freiheit müssen drastisch verbessert werden. Dazu gehört auch, staatliche Institutionen wie die FMA und die ÖBAG kritisch zu analysieren und gegebenenfalls strukturell weiterzuentwickeln. Evaluierung: Staatsinstitutionen So will die FMA weiter Druck auf Banken ausüben, wie deren jüngsten Aussendung zur auslaufenden KIM-Verordnung zu entnehmen ist, damit junge Paare fünfzig Prozent ihres Einkommens für Miete ausgeben, statt vierzig Prozent für Eigentum. Gleichzeitig findet privatwirtschaftlicher Wohnbau in Österreich praktisch nicht mehr statt. Das Baugewerbe ist in einer massiven Krise – der Geschäftslageindex Bau hat den schlechtesten Wert seit 20 Jahren. Mehr Privat als Staat Für die FMA mag das ein Erfolg sein: Wer nichts wagt, kann nichts verlieren – sagt der „BürokratieHausverstand“. Aber das ist die falsche Perspektive. Banken, Bauträger und Private müssen über ihre Risiken selbst entscheiden – und sie müssen auch die Konsequenzen tragen. Wenn keine Bank „too big to fail“ wäre, dann würde man auch risikobewusster arbeiten. Und wer wirklich will, dass die Menschen keine übermäßige Last auf sich nehmen, der würde eine spürbare Steuer- und Abgabenentlastung durchführen: Bei mehr Netto vom Brutto geht sich das monatliche Verhältnis zwischen Einkommen zu Kreditrate gleich besser aus. Aber: „Mehr Privat - weniger Staat“ ist wohl derzeit nicht am Programm der politisch Verantwortlichen. Hindernis: FMA & ÖBAG Es ist auch nicht zielführend, dass ausgerechnet die ÖBAG das Glücksspielmonopol in Frage stellt, das angeblich im Widerspruch zum EU-Wettbewerbsrecht stehen soll. Denn das österreichische Glücksspielmonopol wurde wiederholt durch höchste Gerichte als europarechtskonform bestätigt, insbesondere unter dem Gesichtspunkt des Spieler- und Jugendschutzes. Daher ist die Aussage sachlich falsch und ein Schlag ins Gesicht der Casinos Austria, an denen die ÖBAG rund 33 Prozent hält. In diesem Zusammenhang ist es wichtig, dass öffentliche Beteiligungen auch nach außen hin verlässlich auftreten. FMA und ÖBAG sind zwei aktuelle Großbaustellen, um die sich die Bundesregierung dringend kümmern muss. Wer wirtschaftliche Stabilität und Wachstum fördern möchte, sollte zunächst sicherstellen, dass staatliche Institutionen effizient, verlässlich und im Einklang mit ihren Zielsetzungen agieren. H.K. SHOPPEN MIT „DAS KÄRNTEN“ Gewinnen Sie 1 von 5 Gutscheinen im Wert von jeweils 100 Euro von Wo befinden sich die City Arkaden? a) Klagenfurt b) Villach Senden Sie eine Mail mit dem Betreff „City Arkaden“ und der korrekten Antwort an office@das-kaernten.at Einsendeschluss: Freitag, 16. Juli Einsendeschluss: Fr., 22. August 2025
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