DAS KÄRNTEN AKTUELL 22 In Österreich wechselt der Vorsitz des Bundesrates halbjährlich und fällt jeweils dem Bundesland zu, das auch den Vorsitz in der Landeshauptleutekonferenz stellt. Und das ist im zweiten Halbjahr 2025 die Steiermark. Da die Steiermark erstmals einen blauen Landeshauptmann hat, fällt auch der Bundesratsvorsitz an einen Freiheitlichen. Seit 1. Juli 2025 bekleidet somit Peter Samt das Amt des Präsidenten des Bundesrats. Und das ist ein sehr hohes Amt. Steht doch der Bundesratspräsident im offiziellen Protokoll der Republik an dritter Stelle hinter dem Bundespräsidenten, hinter dem Nationalratspräsidenten, aber noch vor dem Bundeskanzler, allen Ministern und allen Landeshauptleuten. Gratulation zum neuen Amt Herr Präsident. Sind Sie schon in der neuen Position angekommen? Peter Samt: Meine Amtsperiode dauert nur ein halbes Jahr. Da bleibt nicht viel Zeit, um sich einzuarbeiten. Aber ja, ich bin schon angekommen, weil ich mich bereits im Vorfeld intensiv darauf vorbereitet habe. Ich muss gestehen, dass mich das dritthöchste Amt im Staat mit Demut erfüllt. Man hat einen gewissen Gestaltungsraum und den sollte man auch ausnutzen. Immerhin vertritt man die Republik im In- und Ausland. Es ist üblich, dass jeder Bundesratspräsident seine Amtszeit unter ein bestimmtes Motto stellt. Was haben Sie sich ausgesucht? Samt: Mein Motto lautet „Brauchtum leben, Tradition bewahren, Generationen verbinden“. In Zeiten der, wachsender Migration und Multikulti-Romantik, ist es besonders wichtig, die eigenen Bräuche und Traditionen hochzuhalten. Österreich und seine Bundesländer sind reich an den unterschiedlichsten regionalen Bräuchen und Riten. Das darf nicht in Vergessenheit geraten, sondern muss ganz im Gegenteil aktiv gelebt werden. Ich will mit diesem Motto ein Zeichen für das Echte, für das Verbindende, für das, was Österreich ausmacht, setzen. Entschuldigung, aber das klingt irgendwie altmodisch. Samt: Ganz im Gegenteil! Unsere kulturellen Wurzeln, unsere Bräuche und unsere gewachsenen Gemeinschaften sind kein Anachronismus – sie sind Zukunft. Sie geben Halt, Identität und schaffen sozialen Zusammenhalt. Ob mündlich überlieferte Traditionen, darstellende Künste, gesellschaftliche Rituale und Feste, Wissen um die Natur oder Handwerkskünste – immaterielles Kulturerbe ist lebendig. Es wird von menschlichem Wissen und Können getragen und von einer Generation an die nächste weitergegeben. Immaterielles Kulturerbe prägt das gesellschaftliche Zusammenleben und leistet einen wichtigen Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung von Gesellschaften. Sie sehen Brauchtum und Tradition also als Grundlage unserer Gesellschaft?? Samt: Ganz genau! Nicht umsonst wurde im UNESCO-Übereinkommen zur Erhaltung des immateriellen Kulturerbes die Bestandsaufnahme sowie die Sichtbarmachung des immateriellen Kulturerbes der jeweiligen Staaten hervorgehoben. Mit der Sichtbarmachung von bislang oft im Verborgenen existierenden Bräuchen und Praktiken entsteht ein neues Verständnis für regionale Besonderheiten, funktionierende Gemeinschaften sowie einen nachhaltigen Umgang mit lokalen Ressourcen. Brauchtum und Tradition stärken auch die soziale Nachhaltigkeit und wirken als Bindeglied zwischen Alt und Jung. Soll das auch der Integration dienen? Und wie soll das in Wien funktionieren? Samt: Wien hat logischerweise aufgrund der hohen Migrationszahlen Schwierigkeiten, weil die Zuwanderer mit unseren Traditionen nicht viel anfangen können. Jetzt sage ich nicht, dass sich jeder Zuwanderer einem Trachtenverein anschließen muss. Aber es geht um die Akzeptanz gewisser Bräuche, die teilweise natürlich religiösen Ursprung haben. Ich sehe das auch im Zusammenhang mit der aktuellen Debatte, dass ein Ukrainer nicht die Bundeshymne singen wollte. Wenn ich aber – egal aus welchen Gründen – in ein fremdes Land komme und nicht akzeptiere, dass es dort gewisse Bräuche, Traditionen oder Vorgaben gibt, dann muss ich damit rechnen, dass ich Probleme bekomme. Der Bundesrat genießt in der Öffentlichkeit bei Weitem nicht die Bedeutung, die der Nationalrat hat. Ist das gerechtfertigt? Samt: Rein von der Verfassung her hat man sich für ein Zwei-Kammern-System im Parlament entschieden. Der Bundesrat hat die Möglichkeit, Gesetzesentwürfe, die den Nationalrat schon passiert haben, kritisch zu prüfen und sogar an den Nationalrat zurückzuschicken. Wenn es um Verfassungsgesetze geht, dann muss es auch im Bundesrat eine Zwei-Drittel-Mehrheit geben, sonst muss das Gesetz neu erarbeitet werden. Damit hat man schon ein gewisses Kontrollinstrument in der Hand. Der Bundesrat hat schon seine Berechtigung. Als Präsident haben Sie die Aufgabe, den Vorsitz neutral zu führen. Wie gut können Sie mit den anderen Parteien? Samt: Ich habe vor Kurzem die erste Präsidialsitzung mit den VorBundesrats-Präsident Peter Samt legt Fokus auf das Gemeinsame Der 68-jährige Steirer krönt seine 30-jährige Polit-Präsenz mit dem Vorsitz im Bundesrat. Das FPÖ-Urgestein ist bekennender „Föderalist“.
RkJQdWJsaXNoZXIy NDYxMjE=