DAS KÄRNTEN AKTUELL 6 Nur mehr Qualitäts-Rang 4 für unsere Badegewässer Handgepäck: 100-ml-Regel beim Fliegen könnte fallen Österreichs Badegewässer sind in einem EU-weiten Qualitätsranking vom zweiten auf den vierten Platz abgerutscht. Laut einem kürzlich veröffentlichten Bericht der Europäischen Umweltagentur sind aber immer noch 95,8 Prozent der untersuchten heimischen Flüsse und Seen von ausgezeichneter Qualität. Besser ist die Wasserqualität demnach nur in Zypern (99,2 Prozent ), Bulgarien und Griechenland. Für die jährliche Analyse werden mehr als 22. 000 Badestellen in den 27 EU-Staaten, Albanien und der Schweiz untersucht. In den EU-Ländern, damit auch in Österreich, könnte beim Fliegen schon bald die 100-ml-Regel bei Flüssigkeiten im Handgepäck fallen. Die EU-Kommission arbeitet an der Zulassung moderner C3-Scanner, die Flüssigkeiten bis zu 2 Litern direkt im Handgepäck kontrollieren können. Diese Technologie könnte die Sicherheitskontrollen an Flughäfen erheblich beschleunigen, da transparente Beutel nicht mehr herausgenommen werden müssten. In Großbritannien sind die Scanner schon im Einsatz. Einen Zeitrahmen für die Zulassung nannte die EU-Kommission noch nicht. Gemeinden können ihre Freibäder kaum stemmen Viele Gemeinden in Österreich können sich den Betrieb von Schwimmbädern nicht mehr leisten. Höhere Eintrittsreise können die steigenden Kosten, etwa für Energie und Löhne, nicht decken. Trotzdem halten viele Gemeinden an den Bädern fest. Ein Schwimmbad können nie kostendeckend geführt werden, aber es stecke auch viel Soziales dahinter. Um die Bäder zu erhalten, brauche es Kooperationen und finanzielle Hilfe von Bund und Länder. Erinnern Sie sich noch an 2020? Es war die Zeit, als die Welt angeblich unterging – und die EU „dringend“ 750 Milliarden Euro brauchte, um Europas Wirtschaft vor dem Atemstillstand zu retten. Damals hieß es: „Wir müssen solidarisch sein!“, „Es ist ein Moment der Wahrheit!“ und – mein persönlicher Favorit – „Wer jetzt spart, spielt mit Menschenleben.“ Fünf Jahre später stellt sich heraus: 335 Milliarden Euro dieser „Notfallhilfe“ liegen immer noch auf der hohen EU-Kante. Offenbar war die Krise doch nicht ganz so katastrophal. Aber statt das Geld zurückzugeben oder – verrückte Idee – den Bürgern etwas davon zu erlassen, will Ursula von der Leyen das Geld jetzt für etwas ganz anderes verwenden: Aufrüstung. Für die Ukraine. Für die „gemeinsame Sicherheit“. Und vor allem: für den nächsten Karriereschritt in Brüssel oder bei der NATO. Wer für Corona Geld einsammelt und es für Raketen ausgibt, handelt nicht solidarisch – sondern schizophren. Noch schlimmer: Diese Umwidmung passiert ohne Parlamentsbeschluss, ohne Volksabstimmung, ohne echten Widerstand. Es wird einfach gemacht. Zack. Neue Etikette aufs Geld – „Kriegsfördertopf“ statt „Corona-Hilfe“ – und schon sind wir im Zeitalter der Brüsselokratie. Wussten Sie übrigens, dass laut EU-Vertrag Verteidigungspolitik Sache der Nationalstaaten ist? Steht schwarz auf weiß in Artikel 41 Absatz 2. Aber wen interessieren schon Verträge, wenn man in Brüssel gerade so schön durchregiert? Demokratie lebt von Regeln – Brüssel lebt mittlerweile vom Regelbruch. Was sich hier abzeichnet, ist keine Gesundheits-, Sicherheits- oder Solidaritätspolitik. Es ist ein schleichender Staatsumbau – weg von einer Union der Völker, hin zu einem Brüsseler Zentralapparat mit Scheckbuch, Schuldenlizenz und Sendungsbewusstsein. Man stelle sich vor: Ein EU-Spendenmarathon für Kinderkrankenhäuser – und das Geld geht am Ende für Panzer und Kriegsgerät drauf. Das ist kein EU-Projekt mehr, das ist ein Etikettenschwindel mit Goldrand. Die Dreistigkeit dahinter ist fast bewundernswert. Ursula von der Leyen gibt die Krankenschwester, Generalin und Schatzkanzlerin in Personalunion – nur gewählt hat sie keiner der EU-Bürger. Und während sie Europa „gemeinsame Lösungen“ verspricht, ersetzt sie Demokratie durch PowerPoint. Wenn 335 Milliarden Euro einfach umbenannt werden können, brauchen wir keine Demokratie mehr – da reicht ein Drucker mit Farbpatrone. Vielleicht ist das die Zukunft der EU: wie ein IKEA-Regal – kompliziert, fragil, und am Ende bleibt immer eine Schraube übrig, von der niemand weiß, wofür sie gedacht war. Nein, so geht das nicht. Die EU muss zurück auf den Boden der Realität und Verfassung. Sie soll Dienstleister der Bürger sein – nicht Vormund mit Kreditkarte. Was wir jetzt brauchen, ist kein weiterer „Fonds“, sondern endlich wieder ein Europa mit Hausverstand. Eines, in dem Verträge gelten, Haushalte ehrlich geführt werden – und man sich nicht wundern muss, warum aus einem Corona-Topf plötzlich Kriegspolitik sprießt. Denn am Ende geht’s nicht um Masken. Und auch nicht um Munition. Es geht um Macht – zentralisiert, technokratisch, demokratisch unkontrolliert. Und genau das gehört gestoppt. Denn wir Österreicher sind laut unserer Verfassung neutral und wollen nicht für EU-NATO-Militärinvestitionen haften. Heinz-Christian Strache Vizekanzler a.D. EU-Corona-Kasse leergegessen – jetzt kommt der Nachschlag fürs Kriegsgerät Freidenker von Heinz Christian Strache
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