das KÄRNTEN AKTUELL 9 Präsident der Zeitungen Für Ottilie und Otto Normalverbraucher ist es völlig uninteressant, Insider schmunzeln allerdings darüber: Rainer Nowak wurde kürzlich Präsident des Verbands Österreichischer Zeitungen. Dabei geht es um jenen quirligen und bestens vernetzten gebürtigen Tiroler Journalisten, von dem im Zuge der damaligen VP-Korruptionsaffäre Chats mit Finanzministeriums-Generalsekretär Thomas Schmid aufgetaucht sind. In diesen Chats buhlte der damals amtierende „Presse“-Chefredakteur Nowak um den ORF-Generalsposten bzw. eine wichtige ORF-Führungsposition („Jetzt musst Du mir bitte beim ORF helfen“). Gerüchte, der gute Mann hätte auch VP-kritische Berichte aus dem Blatt genommen, konnten nicht eindeutig dokumentiert werden. Er selbst bestritt jegliche Einflussnahme auf die Redaktion, ebenso Interventionen für einen Top-Job für seine Lebensgefährtin. Nach Bekanntwerden der Chats erfolgte 2022 der Rücktritt des besonders eifrigen Medienmannes als Chefredakteur und Geschäftsführer. Nach einem Zwischenspiel als „Redakteur für spezielle Fälle“ bei einer auflagenstarken Zeitung avancierte Nowak erneut zum Geschäftsführer seines ehemaligen Stammblattes. Nun ist er Präsident des Verbandes Österreichischer Zeitungen. In Wien ist wohl vieles möglich, wenn man „helfen kann“. Das zeigt auch das Beispiel ORF Küniglberg! Die letzten Wochen waren von ORF-Skandalen geprägt. Millionenabfertigungen, Klagen, gefeuerte Spitzenmanager, unglaubliche Vorwürfe, ein „toxisches Arbeitsklima“ usw. Sogar die Staatsanwaltschaft erhebt wegen des Verdachts der Nötigung gegen Stiftungsratsvorsitzenden Heinz Lederer (Leiter des SP-Freundeskreises), weil er angeblich Ex-„General“ Weißmann für dessen Wiederbestellung eine Personal- und TV-Produktions-Auftragsliste aufzwingen wollte. Lederer verneint, es gilt die Unschuldsvermutung. Freilich hat sogar gegen Lederer und seinem zurückgetretenen Vize Gregor Schütze (ORF-VP-Freundeskreis) der Redakteursrat öffentlich das Misstrauen ausgesprochen. Es geht um mögliche Unvereinbarkeiten zwischen der neutralen Kontrollfunktion im ORF (Stiftungsrat) und möglichen privaten Geschäften der PR-Agentur-Inhaber. Das hat der Kärntner Journalist Harald Raffer aufgezeigt und mit der Klagenfurter Anwaltskanzlei Paya die Wiener Anklagebehörde um Prüfung ersucht. StiftungsratsvorsitzenderStellvertreter Schütze scheint wenigstens etwas Anstand zu besitzen, weil er kürzlich das Handtuch geworfen hat. Und wie lange noch hält sich der „rote“ Lederer am Stiftungsratssessel fest? Vermutlich mit Superkleber, der sich langsam löst. Auf Wiedersehen, Herr Lederer – Ruck-zuck! Kritischer Leser aus Klagenfurt Wollen keinen Postenschacher! Medienmacher Heinz Knapp zeichnet in seinem letzten Editorial ein umfassendes Bild vom „Postenschacher“, den es nach seiner Meinung trotz stetiger Abrede aus den politischen Lagern in Kärnten gibt. Knapp nennt auch einige konkrete Beispiele, die den unausrottbaren Postenschacher in Kärnten belegen sollen. Ausjudiziert ist jedoch noch kaum ein Vorwurf. Daher auch keine Verurteilung. Selbst die angeführte Wöginger-Causa ohne Kärnten Bezug muss noch als laufendes Verfahren betrachtet werden. Der Grund, warum man in dieser Phase einen Schritt zurück machen sollte ist der, dass man sich vor solchen Diagnosen den nächsten Schritt überlegen sollte. Eine Diagnose ist nämlich noch keine Heilung. Dazu braucht es weitere, oft schmerzliche Schritte, die keineswegs garantierten Erfolg versprechen. Aber man muss den nächsten Schritt machen, sonst bleibt es bei der Diagnose. Ich glaube, wenn wir wie Knapp zu einer Postenschacher-Diagnose gefunden und Interesse an einer „Heilung“ haben, müssen wir den nächsten Schritt machen. Der könnte zum Beispiel dazu führen, dass vermeintlicher Postenschacher rigoros zur Anzeige gebracht wird. Wenn es sich um Postenschacher im öffentlichen Bereich handelt, hat jeder Bürger das Recht auf Aufklärung. Für den einzelnen Bürger ist das natürlich kein Honigschlecken. Medien oder berufene Organisationen haben es etwas leichter. Jedenfalls sollte es langsam von außen sichtbar und glaubhaft werden, dass wir als Gemeinschaft Postenschacher und Korruption nicht wollen. Passiert das nicht, wird Herr Knapp in 30 Jahren den gleichen Leitartikel mit anderen Beispielen schreiben. Das Bundesamt für Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung (BAK) macht es uns relativ leicht: „Wir nehmen Anzeigen entgegen und übernehmen bundesweit die kriminalpolizeilichen Ermittlungen bei Fällen von Korruptionsverdacht“. Peter Baumgartner St. Veit/Glan Postenschacher Sehr geehrter Verleger Heinz Knapp! Danke für Ihren sehr guten Kommentar zum Thema „Postenschacher“ im Land Kärnten. Beispielhaft ist dafür etwa der Bildungsbereich: Um Herrn Turni, dem ehemaligen Büroleiter des Alt-Landeshauptmannes, als Bezirkshauptmann in Feldkirchen ohne interne Konflikte durchzusetzen, hat man den interimistischen Leiter der BH, Mag. Derhaschnig, an die Bildungsdirektion weggelobt und ihn die Funktion als Präsidialleiter verschafft (obwohl er im Bildungsbereich kaum Erfahrung besitzt). Herr Turni soll offenbar bereits designiert sein, im kommenden Jahr zum neuen Landesamtsdirektor aufzusteigen. Sein Vorgänger als Präsidialleiter ist der nunmehrige Landesrat Herr Reichmann. Obwohl er (ohne Erfahrung im Verwaltungsdienst) die gesetzlichen Voraussetzungen für die Funktion nicht erfüllt hat, war er als AK-Funktionär (SPÖ) zum Präsidialleiter der Bildungsdirektion bestellt worden. Bei der AK war er Stellvertreter der jetzigen Bildungsdirektorin Mag. Penz, welche die gesetzlichen Voraussetzungen für die Funktion als Bildungsdirektorin ebenso nicht zur Gänze erfüllt hat (aber SP-Gemeinderätin war). Sein Vorgänger kam aus dem politischen Büro (SP) der Finanzlandesrätin. Der Vorgänger von Frau Penz als Bildungsdirektor (Herr Klinglmair, SP) verfügte auch nicht über alle gesetzlichen Voraussetzungen für diese Funktion (keine Leitungserfahrung), galt aber als Vertrauter des LH. Bei dem offenkundigen Postenschacher spielen vermutlich stets auch die Personalvertreter mit, die für ihre Willfährigkeit von der Politik mit Luxuszulagen belohnt werden (in einer Zeit, in der Österreich an einem Rekord-Defizit leidet). VP-Funktionär A. Wöginger wurde somit für ein Verhalten verurteilt (noch nicht rechtskräftig), das auch in Kärnten nicht die Ausnahme, sondern die Regel zu sein scheint: Der exzessive Postenschacher im öffentlichen Dienst, der immer dysfunktionaler wird. Das ist leider ein Preis, den alle Bürger zahlen müssen ... Andreas M., Leser Es fehlt der Respekt! Über 2000 Suspendierungen von Schülerinnen und Schülern im letzten Schuljahr! Die Zahl explodiert – 119 Fälle wurden in Kärnten verzeichnet! Ein Schüler wurde sieben Mal suspendiert (körperliche Übergriffe!). Was meiner Meinung nach fehlt? Der Respekt! Der Respekt vor den Mitschülern und den Lehrern! Die Pädagogen können keine Erziehungsberechtigten ersetzen, sind keine Ersatz-Mamas oder Möchtegern-Väter. Das fängt schon bei der Erziehung unserer Kleinsten an, denen man liebevoll, aber bestimmt bestimmte Grenzen aufzeigen und „gutes Benehmen“ als Lebensaufgabe beibringen muss. Leider haben Eltern oft keine Zeit oder lassen ihre Kids mit dem Smartphone stundenlange alleine. So verlernen Kinder auch das oft nützliche Streiten oder eine ordentliche Kommunikation. Sie werden Narzissten, selbstgefällige Egoisten und verlernen die Empathie gegenüber anderen Menschen. Unser hilfloses System kann dann nur mit Suspendierungen zurückschlagen. Im Schulsystem gibt es auch andere Fehler. Wie kann es sein, dass so viele Schüler teure Nachhilfe konsumieren müssen? Wird Bildung zu wenig verständlich unterrichtet? Was läuft falsch? Sonst kann ich mir nicht erklären, warum sogar schon Volksschüler Nachhilfe konsumieren müssen. Walter R., Klagenfurt Ein echter Justizskandal Und wieder ein Justizskandal der Sonderklasse rund um den gebürtigen Kärntner und Ex- Finanzminister Karl-Heinz Grasser! Das Verteidigungstrio (Manfred Ainedter, Nobert Wess und Dieter Böhmdorfer) des rechtskräftig verurteilten Ex-Politikers zeigte BUWORichterin Marion Hohenecker (sie arbeitet mittlerweile bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft) an – die Basis waren allerding gefälschte E-Mails und die Aussage von einem offensichtlich bezahlten Betrüger. Angeblich wollten die Herren Verteidiger nichts vom mittlerweile geplatzen Betrug gewusst haben. Ein vermeintlicher IT-Spezialist soll sich in der Kanzlei von Grasser-Anwalt Manfred Ainedter gemeldet haben. Der Herr B. erklärte, er könne Beweise forensisch konstruieren, dass die Richterin von Anfang an befangen gewesen sei. Im Juni brachte Ex-Jusitzminister und Ex-FP-Anwalt Dieter Böhmdorfer eine Sachverhaltsdarstellung bei der Oberstaatsanwaltschaft ein. Bei B. handelte es sich aber, wie jetzt klar zu sein scheint, um einen professionellen Betrüger, Erhebungen gegen die Richterin wegen Amtsmissbrauch und Bestechlichkeit wurden eingestellt. Ja, was ist mit den Herren Verteidiger? Angeblich haben die Verteidiger in der Sachverhaltsdarstellung geschrieben, dass man es vielleicht auch mit einem Betrüger zu tun haben könnte. Warum dann die Anzeige, das Anpatzen der Richterin? Was passiert, wenn ich eine Person wegen Vergewaltigung anzeige und gleichzeitig behaupte, es könnte allerdings auch eine Fake-Anzeige und der Betroffene völlig unschuldig sein? Verständlich, dass sich in der Richterschaft Entsetzen breit macht! Man spricht von einem unqualifizierten Angriff auf die Justiz. Wo haben die Verteidiger Jus studiert? Und Karl-Heinz Grasser? Er genießt den Aufenthalt in Tirol nach einer vierjährigen Haftstrafe – mit Fußfessel. Das ist ein Fall für die Anwaltskammer, vielleicht diesmal auch für die Staatsanwaltschaft. Dr. KM, Jurist Senden Sie uns Ihren Leserbrief an: redaktion@das-kaernten.at ANZEIGE
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