das 10 KÄRNTEN AKTUELL Offensichtlich ist die „blaue“ Stadträtin Sandra Wassermann derzeit so mit einem parteiinternen „Abwehrkampf“ gegen mögliche FP-Bürgermeisterkandidaten-Konkurrenten beschäftigt, dass der sonst engagierten und auf allen Hochzeiten tanzenden Profi-Politikerin Fehler passieren und sie unliebsame Rückzieher machen muss. Nein, es geht nicht um die als Straßen bezeichneten löchrigen Rumpelpisten der Landeshauptstadt, die die Stadträtin u. a. mit Hinweisschildern tapfer bekämpft. Auch nicht um gewisse unerfreuliche Vorkommnisse auf Klagenfurts Friedhöfen. Es geht um eine Posse über Gastgärten. Gastronomen schüttelten den Kopf, die Wirtschaftskammer sprach wörtlich von einer „schwachsinnigen Idee“ – bei der geplanten Kaution für alle Gastgärten auf öffentlichem Grund. Die Stadträtin musste zurückrudern, die Idee wurde nach diversen Gesprächen wieder gänzlich verworfen. Die Neuaufstellung der Müllentsorgung durch die „blaue“ Referentin führte zuletzt ebenfalls zu heftigen Protesten. So soll, wie berichtet wird, ein bekannter Klagenfurter Modezar seine Mülltonnen nach Ratschlag der Stadt vor die Schaufenster stellen. Gewisse Mülltonnen werden seit 1. Jänner nur mehr an der Grundstücksgrenze abgeholt, die Stadt will sparen. So löblich der Spargedanke auch sein mag, stinkende Mülltonnen vor einem traditionsreichen Modegeschäft könnten mögliche Kunden von einem Kauf abhalten. Auch die gelben Säcke vor anderen Geschäften oder Apotheken verleihen der Blumenstadt nicht gerade ein zusätzliches schmuckes Ansehen. Ein Polit-Insider: „Diese unnötigen Fettnäpfchen-Sprünge wären der sonst cleveren Wassermann früher nicht passiert. Schließlich kommt sie ja selbst aus der Wirtschaft …“ Einen „Abwehrkampf“ der anderen Art liefert die Klagenfurter Universität mit Rektorin Ada Pellert – nach einer geplanten Milliardenkürzung für das Budget (genau weiß eigentlich keiner etwas) protestierten auch Klagenfurter Studenten, Lehrende und Freunde der Forscherfabrik gegen einen möglichen Kahlschlag und weniger Bildungsaussichten. Während manche Österreicher meinen, dass auch die Universitäten einen Beitrag zum Sparbudget leisten sollen, lehnen andere radikale Kürzungen im Schul- und Universitätsbereich strikt ab, weil es um die „Zukunft der Jugend“ gehen würde. Manche kritischen Geister verlangen die Einführung von Studiengebühren, andere einen bestimmten Rückzahlungsbeitrag nach erfolgreichem Studium. Eine Zeitung hat kürzlich die Gehaltsliste der österreichischen Rektoren veröffentlicht, die Klagenfurter Uni-Chefin kommt, wie sie selbst in einem Interview bestätigt, auf 223.000 Euro brutto – bei über 1.700 Mitarbeitern aus 50 Nationen und 13.300 Studenten. Ein erfolgreicher Sportler, etwa im Fußball, kann darüber nur milde lächeln. Wer erinnert sich noch an den „Abwehrkampf“ gegen den damaligen VP-Wissenschaftsminister Erhard Busek, dem eine angeblich „linke“ Uni in Kärnten offensichtlich ein Dorn im Auge war? Der Herr Minister und spätere Vizekanzler wollte etliche Studienrichtungen streichen und den Wissenstempel massiv verkleinern. Ein gemeinsamer Aufschrei der Professoren, Studenten und der Landesspolitik konnte diesen bildungspolitischen Wahnsinn stoppen und Kärnten vor einer MinimundusUni retten. Abmarsch der Buddhisten Guten Morgen, Hüttenberg! Warum hat man die Absiedelung des Tibet-Zentrums verschlafen? Die bekannte buddhistische Bildungseinrichtung verlässt den Ortsteil Knappenberg und siedelt in die Steiermark, nach Oberzeiring – trotz der Verbindung zu Heinrich Harrer, der sieben Jahre in Tibet lebte und zum Lehrer des damals jungen Dalai Lama geworden ist. Nach Auskunft der Mönche sei das Aus im Görtschitztal auf wirtschaftliche Gründe und dem Auslaufen eines Landesförderungsvertrages zurückzuführen. Ein harter Schlag für die Region, die ohnehin nicht mit wirtschaftlichen oder touristischen Aushängeschildern gesegnet ist. Die zuständige Abteilungsleiterin des Landes, Gerhild Hubmann, erklärte, dass kein schriftlicher Antrag für eine neue Förderung vorgelegen sei. Nun – bei einer weiteren finanziellen Unterstützung wäre das Zentrum möglicherweise doch in der ehemaligen Bergwerks-Gemeinde geblieben. Hubmann gilt hinter vorgehaltener Hand wieder als mögliche Kandidatin für den Bildungsdirektor-Job. Und der FP-Bürgermeister von Hüttenberg, Josef Ofner, der stets mit Kritiken bei anderen Gemeinden und Projekten lautstark auffällt, scheint nach 20 Jahren ebenfalls kein Rezept für eine nachvollziehbare Lösung des Abwanderungsproblems gefunden zu haben. Möglicherweise kommt erneut Leben in das frühere Jufa-Hotel, das nach drei Jahren Schließung von neuen Betreibern wieder geöffnet hat. Das Hotel könnte die Tibet-Zentrum-Räume nutzen. Unklar ist noch die Zukunft des Musikzentrums in Knappenberg. Warum? Wegen der anfallenden Kosten. Nach der Landesausstellung „Grubenhunt und Ofensau“ im Jahre 1995 befindet sich das von Günther Domenig gestaltete ehemalige und einschichtig gelegene Industriegebäude in der Heft im Dornröschenschlaf. Und Bürgermeister Ofner plaudert immer noch von „interessanten Nachnutzungsprojekten“. Wie auch der Klagenfurter Flughafen-Geschäftsführer Maximilian Wildt, der sich vermutlich nach einer intensiveren Airport-Nutzung (ohne Diskussionen mit Stadt, Land und sonstigen Eigentümern) wie jener in Laibach sehnt. Vielleicht sollte Herr Wildt einmal geeignete Maßnahmen setzen, sonst lösen sich nachvollziehbare Wünsche in Luft auf. Umfaller einer Stadträtin … Criticus Die Bundesregierung feiert ihr neues Doppelbudget für die Jahre 2027 und 2028 als großen Wurf. Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) spricht von „Verantwortung“, Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP) von einem „klaren Pfad aus dem Defizitverfahren“. Doch hinter den wohlklingenden Formulierungen verbirgt sich eine ernüchternde Realität: Österreich wird auch in den kommenden Jahren auf Pump leben – und zwar in einem Ausmaß, das selbst viele Wirtschaftsexperten zunehmend alarmiert. Während die Regierung von Sanierung spricht, plant sie gleichzeitig Jahr für Jahr neue Schulden in der Größenordnung von rund 15 Milliarden Euro. Das Staatsdefizit soll zwar schrittweise von 4,2 Prozent auf unter drei Prozent sinken, doch von einem ausgeglichenen Haushalt ist Österreich auch 2028 noch weit entfernt. Für viele Kritiker ist das kein Sanierungskurs, sondern lediglich eine kosmetische Korrektur, um die Vorgaben aus Brüssel gerade noch zu erfüllen. Keine Enkerlverantwortung Besonders brisant: Die Schulden von heute werden zu den Zinszahlungen von morgen. Bereits jetzt verschlingt die Bedienung der Staatsschulden Milliardenbeträge. Laut Budgetentwurf könnten die Zinskosten in den kommenden Jahren auf bis zu zwölf Milliarden Euro ansteigen. Geld, das dann für Schulen, Spitäler, Pflege oder Pensionen fehlt. Während Familien jeden Euro zweimal umdrehen müssen und Unternehmen unter hohen Kosten leiden, wächst die Rechnung für die Schuldenpolitik der Republik immer weiter an. Die Regierung verweist auf ein Konsolidierungsvolumen von fünf Milliarden Euro und präsentiert zahlreiche Offensivmaßnahmen. Mehr Geld für Bildung, Arbeitsmarkt, Pflege und Kinderbetreuung soll zeigen, dass Sparen und Investieren gleichzeitig möglich seien. Doch genau hier beginnt die Kritik. Denn viele der angekündigten Maßnahmen sind zwar populär, lösen aber die strukturellen Probleme des Landes nicht. Reform-Unwille? Seit Jahren warnen Experten vor dringend notwendigen Reformen im Gesundheitswesen, in der Verwaltung, im Bildungsbereich und beim Föderalismus. Die Kosten steigen stetig, die Effizienz bleibt vielfach auf der Strecke. Doch auch dieses Budget liefert keine großen Antworten auf die großen Fragen. Statt mutiger Reformen dominiert der bekannte politische Reflex: Mehr Geld ausgeben, neue Programme ankündigen und die Rechnung in die Zukunft verschieben. Visionsloses Budget? Selbst die als großer Erfolg präsentierte Senkung der Lohnnebenkosten wirft Fragen auf. Zwar soll der Dienstgeberbeitrag zum Familienlastenausgleichsfonds ab 2028 sinken und Unternehmen um rund zwei Milliarden Euro entlasten. Doch gleichzeitig werden die Betriebe an anderer Stelle stärker belastet. Banken, Unternehmen und Arbeitnehmer sollen ihren Beitrag zur Budgetsanierung leisten. Ob unter dem Strich tatsächlich eine spürbare Entlastung bleibt, wird sich erst zeigen. Kritiker sprechen deshalb von einem Budget ohne Mut und ohne Vision. Statt die Verwaltung zu verschlanken, Doppelgleisigkeiten zu beseitigen und den Staat effizienter zu machen, werde das bestehende System weiterfinanziert. Die Regierung hoffe offenbar darauf, dass Wirtschaftswachstum und Inflation die Probleme irgendwann von selbst kleiner erscheinen lassen. Dabei wird die Lage immer ernster. Österreich befindet sich weiterhin im EU-Defizitverfahren. Die Wirtschaft wächst nur schwach, die internationale Unsicherheit bleibt hoch und die Energiekosten entwickeln sich erneut zu einem Risikofaktor. Gerade in einer solchen Situation erwarten viele Bürger von der Politik einen klaren Reformkurs und nicht bloß die Verwaltung des Mangels. Strukturprobleme Besonders schwer wiegt dabei die Generationenfrage. Jeder zusätzliche SchuldenEuro von heute muss irgendwann zurückgezahlt werden. Die Last tragen letztlich jene, die heute noch in den Schulen sitzen oder gerade ins Berufsleben starten. Ihnen hinterlässt die Politik nicht nur einen hohen Schuldenberg, sondern auch ungelöste Strukturprobleme, die von Regierung zu Regierung weitergereicht werden. Das Doppelbudget 2027/2028 mag auf dem Papier den Weg unter die magische Drei-Prozent-Grenze weisen. Doch wer genauer hinsieht, erkennt vor allem eines: Österreich bleibt auch in den kommenden Jahren ein Land, das deutlich mehr ausgibt, als es einnimmt. Die Regierung verkauft das als verantwortungsvolle Sanierung. Kritiker sehen darin vor allem eines – ein weiteres Schuldenpaket mit schönem Etikett. 15 Milliarden neue Schulden pro Jahr Regierung verkauft Milliardenloch als Erfolg ... Was von den umweltbewegten Soja-LatteTrinkern in den Wiener Bobo-Bezirken als historischer Meilenstein für den Natur und Klimaschutz gefeiert wurde, entwickelt sich zunehmend zu einem finanziellen Streitfall zwischen Bund, Ländern und Europäischer Union. Während die rechtlichen Auseinandersetzungen rund um Gewesslers umstrittenes Ja weitgehend beendet sind, beginnt nun die Debatte über die tatsächlichen Kosten der Umsetzung. Und diese könnten gewaltig ausfallen. Gewessler hatte im Juni 2024 gegen den ausdrücklichen Widerstand des damaligen Koalitionspartners ÖVP und den meisten Bundesländern dem EU-Renaturierungsgesetz zugestimmt und damit die entscheidende Mehrheit in Europa für die Verordnung ermöglicht. Die Volkspartei sprach damals von einem Verfassungsbruch, kündigte eine Nichtigkeitsklage an und brachte sogar eine Anzeige wegen Amtsmissbrauchs ein. Letztendlich ist die ÖVP wie so oft umgefallen und hat Gewessler gewähren lassen. Die Wirtschafts- & Korruptionsstaatsanwaltschaft, die im ebenfalls grün geführten Justizministerium beheimatet war, stellte die Ermittlungen mangels Anfangsverdacht ein. Angesichts des Alleinganges Gewesslers hätte Österreich auch eine Nichtigkeitsklage gegen das EU-Renaturierungsgesetz einbringen können. Das hat die damalige Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) allerdings unterlassen und ist gemeinsam mit der Volkspartei damit mitschuld am Milliardendesaster. Das sollten sich besonders die Salzburger Bauern gut merken, denn diese Dame ist jetzt ihre Landeshauptfrau im Bundesland. Besonders eindrucksvoll wird die Dimension der möglichen Belastungen beim Blick auf die Fließgewässer. Österreich muss nach den Vorgaben der Verordnung rund 2.500 Kilometer Flüsse renaturieren. Bereits bis 2030 sollen davon 450 Kilometer umgesetzt werden. Eine FP-Landesrätin verweist auf ein Projekt im Bezirk Gänserndorf, bei dem drei Kilometer renaturierter Fließgewässer 14,2 Millionen Euro gekostet haben. „Hochgerechnet auf diese 450 Flusskilometer würden allein die Maßnahmen bis 2030 rund 2,13 Milliarden Euro kosten“, warnt die Landesrätin. Dabei seien Wiedervernässungen von Mooren, Artenschutzprogramme, Landschaftspflege und zahlreiche weitere Maßnahmen noch gar nicht berücksichtigt. Auch die europaweiten Schätzungen sorgen für Diskussionen. Dort wird von Gesamtkosten in Höhe von rund 154 Milliarden Euro ausgegangen. Kritiker sehen darin ein weiteres Beispiel für politische Zielsetzungen aus Brüssel, deren Finanzierung letztlich bei den Mitgliedsstaaten hängen bleibt. Zusätzlichen Zündstoff liefert die Diskussion über die künftige EU-Förderpolitik. So spielt der Naturschutz in den bisherigen Planungen für die neue EU-Förderperiode von 2028 bis 2034 kaum eine Rolle. Von den für Österreich vorgesehenen 10,3 Milliarden Euro seien bereits große Teile für Landwirtschaft, Migration und Sicherheit gebunden. Für zahlreiche andere Bereiche müssten die verbleibenden Mittel aufgeteilt werden. Ob daraus ausreichend Geld für die Umsetzung der Renaturierungsvorgaben kommen kann, erscheint fraglich. Naturschutzorganisationen begrüßen allerdings das Renaturierungsgesetz Wird Renaturierungsgesetz 154 Milliarden Euro kosten? Österreichs Grünen-Chefin Leonore Gewessler Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) © Parlamentsdirektion/Thomas Topf © Parlamentsdirektion/Thomas Topf
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