das 4 KÄRNTEN AKTUELL Wenn der Geschenkskorb verschwindet … Der Klagenfurter Bürgermeister Christian Scheider (FSP) wird nicht müde, eine Verkleinerung des Stadtsenats zu fordern – auf fünf Mitglieder. Zudem soll auch der gesamte 45-köpfige Gemeinderat der Lindwurmstadt „schrumpfen“ und künftig auf zehn Räte „verzichten“. Schließlich hätte das „enormes Einsparungspotential“. Die Forderung ist nicht neu und wird von Zeit zu Zeit von diversen Politikern erhoben. Motto: „Schaut hier, wir sparen! Wir sind doch echte Vorbilder!“ Wobei grundsätzlich nichts gegen eine Verschlankung der Volksvertretungen spricht und der Spargedanke durchaus etwas für sich hat, auch wenn das Land dieses Vorhaben derzeit ablehnt. Vermutlich weiß man noch nicht, welche Parteien nach der nächsten Wahl in rund neun Monaten an Stärke gewinnen und welche aus den Gremien fliegen wird. Nach wie vor lässt sich Scheider nicht in die Karten blicken, ob er erneut bei der Direkt-Wahl zum Stadtoberhaupt antritt oder nicht. Sein damaliger Wahlhelfer Patrick Jonke steht zwar bei der FSP schon aufgeregt in den Startlöchern, eine „g‘mate Wiesn“ ist das aber für den umtriebigen Vizebürgermeister, Autowäscher und NeoGastronom noch lange nicht. Für ein neuerliches Antreten von Haiders Ex-Tennislehrer Scheider spricht, dass seine derzeitigen politischen Konkurrenten nicht als „Polit-Kapazunder“ bezeichnet werden können. Bei der Klagenfurter SP tauchen ständig neue Namen für einen mögliche Spitzenkandidaten bei der Gemeinderatswahl 2027 auf – zuletzt wurde an der Gerüchtebörse erneut Landessportdirektor Arno Arthofer ins Spiel gebracht. Der gut vernetzte und sympathische Regierungsbeamte könnte durchaus punkten. Schon vor Jahren hat man übrigens dieses Amt optisch aufgewertet – aus der Bezeichnung Landessportsekretär wurde ein „Herr Direktor“. Das gilt übrigens auch für die Clubsekretäre. Wenn es nach SP-Vizebürgermeister Ronald Rabitsch geht, ist er der „Richtige“ für den geplanten Sturm auf den Bürgermeistersessel. Kritiker aus dem eigenen Lager meinen allerdings, dass dem lieben „Ron“ schon jetzt die Politik-Schuhe zu groß sind. SP-Stadträtin Constance Mochar wurde zuletzt wegen des ausgebliebenen Budgets kritisiert. Diese verweist deshalb auf „politische Streitereien“. Dazu kommen Diskussionen über die künftige Höhe der Clubförderungen. Mittlerweile kursiert in der Landeshauptstadt der Witz, dass Stadtoberhaupt Scheider betagten Bürgern zum runden Geburtstag nur mehr einen Plastik-Geschenkskorb für ein gemeinsames Foto überreicht und aus Sparsamkeitsgründen das gute Stück wieder mitnimmt. SPStadtrat Franz Petritz trat zuletzt bei diversen Veranstaltungen souverän auf und setzte sich für „seinen“ Kulturbereich ein. Und wie sieht es bei der VP aus? Dort kämpft gerade Stadtrat Julian Geier mit diversen Aktionen um bessere Bekanntheitswerte, etwa auf Plakatwänden. Ob sich das in nächster Zeit ausgeht? Und ob er damit den Vogel abschießt? Auch bei der FP steht noch nicht fest, wer letztlich bei der Wahl in den Ring steigen soll. Sandra Wassermann möchte wohl gerne, aber Insider tippen auf Ex-LandesChef NR Gernot Darmann. Pink und Grün spielen derzeit kaum eine Rolle. Nach wie vor herrscht auch Rätselraten darüber, warum die sympathische Gemeinderätin Daniela Blank den SP-Klub verlassen hat und von Markus Clancnik ersetzt wird. Gerüchten zufolge gab es „Unstimmigkeiten“ mit „ihrer“ Partei. Der Helm „brennt“ In den Reihen der Klagenfurter Florianjünger „brennt“ der Helm! Dabei meinte kürzlich Berufsfeuerwehrkommandant Herbert Schifferl treuherzig in einem Interview, dass es doch keinen Streit mit den engagierten Freiwilligen gäbe. Ein Kommandant als Realitätsverweigerer? Wie man von langjährigen Mitgliedern der zehn Klagenfurter Freiwilligen Feuerwehren hören kann, fühlen sich diese nach wie vor in kein umsetzbares Gesamtkonzept eingebunden. Mit anderen Worten: Der seit Monaten schwellende Konflikt zwischen diesen wichtigen Einsatzorganisationen wurde keinesfalls beigelegt. Zur Erinnerung: Herr Schifferl hat die Ausschreibung für das BF-Kommandantenamt gewonnen, ohne die dafür notwendige Offiziersausbildung abgeschlossen zu haben. Er durfte sie „nebenbei“ nachmachen und hat rund 50.000 Euro an Überstunden verrechnet. Das ist, wie ein Insider meint, wie bei einem Bewerber, der ein Richteramt erhält, aber erst mit dem Jusstudium begonnen hat. Bald rückt der Rechnungshof zu einem „Sondereinsatz“ aus – und wird die Schlauchträger prüfen. Ein Vergeich zwischen dem Spittaler Ex-SP-Mandatar, Ex-Stronach-Mann, Energetiker, Bürgermeister und Team-Kärnten-Chef Gerhard Köfer und ÖGB-Chef Rene Willegger regt auf. Es geht um Anwalts- und Gerichtskosten von rund 20.000 Euro, die wohl nicht aus der Privattasche Willeggers gezahlt werden. Vermutlich müssen Gewerkschaftsmitglieder für diese öffentlichen Streiterein aufkommen. Willegger hatte Köfer Vorwürfe wegen einer angeblichen Beeinflussung einer Gewerkschaftswahl in Spittal gemacht. Der Lieserstädter Bürgermeister und Ex-Gendarm „schoss“ daraufhin ordentlich zurück. So dürfen sich Gewerkschaftsmitglieder freuen, wenn ihre Beiträge für „Hahnenkämpfe“ herangezogen werden. Die SP Kärnten hat sich Kommunikationsprofi Matthias Euler-Roller als Berater geholt, der laut „Kleine Zeitung“ kein „roter Polit-SpinDoktor“ sein will. Zu den Kosten möchte die SP aus vertraglichen Gründen keine Auskunft geben. Aber haben beitragszahlende SP-Mitglieder nicht ein Recht auf diese Information? Im Zeitraffer Von Harald Raffer Derzeit erleben wir wieder einmal eine Debatte um die Erhöhung der Parteienförderung. Treibende Kraft dabei ist die ÖVP. Das überrascht wenig. Geht der Kanzlerpartei doch langsam das Geld aus. Genau deswegen war es die ÖVP, die dieses Thema zur Sprache gebracht hat. Der darauf folgende Aufschrei war groß. Es hagelte Kritik. Schließlich ist der öffentliche Druck auf die ÖVP offenbar zu groß geworden. Die Erhöhung der Parteienförderung wurde einen Tag vor der Budgetrede des Finanzministers nun doch abgesagt. Bundeskanzler Stocker hat in letzter Sekunde die Reißleine gezogen. Der Imageschaden jedoch bleibt. Die Parteienfinanzierung in Österreich setzt sich aus mehreren Töpfen zusammen: Bundesparteienförderung, Klubförderung für die Parlamentsfraktionen, Förderungen für Parteiakademien sowie Förderungen der Länder und Gemeinden. Allein auf Bundesebene erhalten die Parlamentsparteien 2026 rund 79,8 Millionen Euro. Darin enthalten sind die Parteienförderung, die Förderung der Parteiakademien und die Klubförderung. Die größten Empfänger sind die FPÖ mit rund 22,3 Millionen Euro, die ÖVP mit 20,9 Millionen Euro und die SPÖ mit 17,7 Millionen Euro. Die eigentliche Bundes-Parteienförderung wird nach einer gesetzlichen Formel berechnet: Die Zahl der Wahlberechtigten zum Nationalrat wird mit 4,60 Euro pro Person multipliziert. Ein Teil wird als Grundbetrag an die im Nationalrat vertretenen Parteien ausgeschüttet, der Rest nach dem Stimmenanteil bei der letzten Nationalratswahl verteilt. Rechnet man die Förderungen von Bund, Ländern, Landtagsklubs, Parlamentsklubs und Parteiakademien zusammen, erhalten die Parteien in Österreich jährlich deutlich mehr als 250 Millionen Euro aus öffentlichen Mitteln. Für 2024 wurde ein Gesamtvolumen von rund 273 Millionen Euro ausgewiesen ... Österreich zählt damit seit Jahren zu den Ländern mit einer der höchsten staatlichen Parteienförderungen Europas. Die Befürworter argumentieren, dass dadurch die Abhängigkeit von Großspendern reduziert wird. Kritiker sehen darin eine übermäßige Belastung für die Steuerzahler und bemängeln, dass die Parteien dadurch weniger auf Mitgliederbeiträge angewiesen sind. Die Verschiebung erklärt sich daraus, dass die Parteienförderung vom Stimmenanteil abhängt, während Klub- und Akademieförderungen stark von der Mandatszahl beeinflusst werden. Die FPÖ konnte ihren Stimmenanteil bei der Nationalratswahl massiv steigern und erhielt dadurch fast acht Millionen Euro mehr pro Jahr. Die ÖVP verlor als ehemaliger Wahlsieger fast sechs Millionen Euro. Die Grünen büßten ebenfalls rund drei Millionen Euro ein. SPÖ und Neos legten nur leicht zu. Bemerkenswert ist, dass die FPÖ vor der Wahl nur die drittgrößte Fördersumme erhielt und mittlerweile die größte Empfängerin von Bundesmitteln ist. Die ÖVP verlor ihre langjährige Spitzenposition. Berücksichtigt man zusätzlich die Förderungen der Länder, Landtagsklubs und Parteiakademien, fließen insgesamt mehr als 270 Millionen Euro jährlich an Parteien und deren Organisationen. Die Nationalratswahl hat daher nicht nur die politischen Kräfteverhältnisse, sondern auch die Verteilung eines beträchtlichen öffentlichen Finanzvolumens neu geordnet. Zu Ungunsten der ÖVP. Das tut freilich weh, unterhält die ÖVP doch einen riesigen Parteiapparat, der finanziert werden will. Kein Wunder also, dass ausgerechnet die ÖVP massiv auf eine Erhöhung gedrängt hat. Genau hier dürfte der eigentliche Hintergrund der aktuellen Diskussion liegen. Denn die Forderung nach einer höheren Parteienförderung wäre wohl ausgeblieben, hätte die ÖVP ihre bisherige finanzielle Ausstattung behalten. Während die FPÖ von der bestehenden gesetzlichen Regelung profitiert, weil sie bei der Wahl deutlich zulegen konnte, kämpft die Volkspartei nun mit deutlich geringeren Einnahmen. Eine allgemeine Erhöhung der Parteienförderung würde diesen Verlust zumindest teilweise kompensieren. Offiziell wird dieser Zusammenhang freilich nicht hergestellt. Doch die zeitliche Nähe zwischen dem millionenschweren Förderverlust der ÖVP und der nun diskutierten Anhebung der Parteienförderung lässt Spekulationen über die tatsächlichen Motive zu. Der Eindruck, dass die Steuerzahler jene Verluste ausgleichen sollen, die die Volkspartei an der Wahlurne erlitten hat, lässt sich nicht so leicht vom Tisch wischen. Wenn die Regierung von den Bürgern Sparsamkeit verlangt, gleichzeitig aber zusätzliche Mittel für die eigenen Parteiapparate diskutiert, entsteht ein offensichtlicher Widerspruch. Denn während an zahlreichen Stellen gespart werden soll, wirkt die Vorstellung zusätzlicher Millionen für Parteizentralen wie eine politische Prioritätensetzung, die nur schwer zu vermitteln ist. ÖVP & SPÖ: Trotz Sparbudget für höhere Parteienförderung Derzeit erleben wir wieder einmal eine Debatte um die schon ohnehin hohe Parteienförderung. Dies sorgt für Unverständnis. Partei Förderung 2024 Förderung Veränderung nach der Wahl (2025) FPÖ 13,6 Mio. € 21,4 Mio. € +7,8 Mio. € ÖVP 26,4 Mio. € 20,3 Mio. € –6,0 Mio. € SPÖ 17,0 Mio. € 17,25 Mio. € +0,25 Mio. € Grüne 12,3 Mio. € 9,23 Mio. € –3,1 Mio. € Neos 8,6 Mio. € 9,38 Mio. € +0,9 Mio. €
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