das KÄRNTEN AKTUELL 7 Er ist, betrachtet man sein Sternbild, Schütze und traf als erfolgreicher „roter“ Politiker oft ins Schwarze: Die Rede ist von Dr. Peter Kaiser, Jahrgang 1958, langjähriger SP-Landeshauptmann von Kärnten. Seit April genießt der ehemalige stellvertretende SP-Bundesparteivorsitzende und Ex-Regierungschef seine „neue“ Freizeit als Polit-Pensionist. Gemeinsam mit Lebensgefährtin Uli Wehr stehen jetzt Bildungsreisen auf dem Programm. Für seinen Nachfolger Daniel Fellner findet der Klagenfurter „Anti-Populist“ und Polizisten-Sohn lobende Worte. Harald Raffer sprach mit Peter Kaiser über seine neuen Eindrücke, Visionen und Ziele. Wie fühlt man sich als PolitPensionist und was macht man mit der gewonnenen Freizeit? Kaiser: Ich fühle mich seit der ersten Minute meines Polit-Pensionisten-Daseins prächtig. Das hängt mit einer guten Vorbereitung des Landeshauptmann-Wechsels zusammen. Alle Überlegungen sind aufgegangen, das neue Team hat sofort Fuß gefasst. Das erleichtert meinen neuen Zustand. Verspürt man noch das Bedürfnis in die Landesregierung zu eilen, um dort etwas durchzusetzen? Kaiser: Nein – es zieht mich nicht in mein Büro zurück. Ich entdecke gerade meine eigenen vier Wände. Was sagen Sie zum hartnäckigen Gerücht, der Peter Kaiser wird SP-Bundespräsidentschaftskandidat? Oder genügt es, wie Sie es einmal selbst formuliert haben, dass bereits ein Kaiser in der Wiener Hofburg residiert hat? Kaiser: Das ist ein sehr richtiges Zitat. Wenn man seinen politischen Horizont erreicht hat, soll man sich um andere Dinge kümmern – Freizeit, schöne Künste, Sport und Kultur. Wie macht sich Ihr Nachfolger Daniel Fellner? Kaiser: Er macht seine Sache sehr gut. Ich wäre froh gewesen, wenn ich damals so schnell in dieses verantwortungsvolle Amt gefunden hätte. Nach der nächsten Landtagswahl wäre auch ein VP-Landeshauptmann Gruber mit einem FP-Vize Angerer möglich. Oder eine FP/SP-Koalition? Kaiser: Ich habe immer gesagt, dass zuerst das Volk entscheiden soll. Dann prüft man, welche Konstellation für eine gute Zusammenarbeit im Land am besten ist. Ich glaube aber, dass die Sozialdemokratie eine gute Chance besitzt, die Nummer eins zu verteidigen. Martin Gruber ist ein guter Koalitionspartner, aber es gibt auch einen sehr deutlichen Abstand zwischen VP und SP. Die SP hat in der Landeshauptstadt den Bürgermeistersitz verloren. Was läuft in Klagenfurt schief? Haben Sie einen geeigneten Kandidaten? Kaiser: Ich habe mich nie auf Namen konzentriert, sondern immer auf Inhalte gepocht. Klagenfurt braucht unbedingt eine umfassende Reform an Haupt und Gliedern. Es wäre an der Zeit, dass sich die Parteien in Klagenfurt überlegen, gemeinsam wichtige Probleme zu lösen, statt sogar gerichtlich aufeinander loszugehen. Schauen wir uns die Bundes-SP an. Fallende Beliebtheitswerte, schlechte Umfragedaten, massive Kritiken an Vizekanzler Babler. Was macht die SP falsch und wofür steht diese einst so stolze Partei überhaupt noch? Kaiser: Gerade die Grundsätze, die die Sozialdemokratie immer vertreten hat, sind eigentlich erfolgreicher als die politische Zustimmung zu dieser Partei. Ich denke, dass wir aus sozialdemokratischer Sicht diese Inhalte weiter vertreten sollen, wir aber auch eine gewisse Modernität in die Diskussion einzubringen haben. Was mich irritiert ist, dass eine eigentlich passable Leistung der SP und der gesamten Bundesregierung durch eine Negativ-Spirale auf alles, was öffentlich, gesellschaftlich und politisch ist, hinuntergezogen wird. Sie waren über 50 Jahre in der Politik tätig, davon 18 Jahre in der Regierung und 13 Jahre Landeshauptmann. Auf was sind Sie besonders stolz, woran sind Sie gescheitert? Und wollten Sie schon einmal alles hinwerfen? Kaiser: Nein. Ich wollte nie einfach alles hinwerfen. Meinen Rückzug habe ich, wie bereits ausgeführt, gut überlegt. Ich bin sehr stolz darauf, dass wir es in Kärnten immer geschafft haben, einander zu respektieren – egal ob Regierung oder Opposition. Die unter meiner Ägide eingeleitete Reform zur Abschaffung des Proporzsystems hat die Politik attraktiver, aber auch das Gestalten leichter gemacht. Gescheitert bin ich in einigen Bereichen, aber erfreulicherweise – um das zu relativieren - nie in einem Bereich, der eine vernünftig gestaltete Politik ernsthaft behindert hätte. Der damalige SP-Kanzler Gusenbauer wollte Sie unbedingt in die Bundesregierung aufnehmen. Warum haben Sie Ministerämter abgelehnt? Hätte Sie das Kanzleramt gereizt? Kaiser: Ich habe gemerkt, wie sehr ich mit Kärnten und seinen Menschen, aber auch den manchmal unbekannten Stärken dieses Landes verbunden bin. Ich habe deshalb nach reiflicher Überlegung abgesagt. Ein Blick in die Zukunft. ... Kaiser: Sie bringt immense geopolitische Herausforderungen. Wir sind mit vielen Krisensituationen konfrontiert. Man sollte diese Krisen als Chancen nutzen. Vielleicht werden wir in der einen oder anderen Frage andere Positionen erarbeiten müssen, um diese Gefahrenquellen nachhaltig begrenzen zu können. Im Bereich des Klimas hoffe ich auf Enkelverantwortung, im Bereich geopolitischer Verwerfungen wünsche ich mir ein gemeinsames, stärkeres Europa, insbesondere in wirtschaftlichen, verteidigungs- und außenpolitischen Fragen. Wir brauchen neben China, Russland und den USA eine vierte, sehr zentrale Macht. Haben Sie eine Botschaft an unsere Leser? Kaiser: Mir wird Tag für Tag der Wert der Demokratie bewusst – mit dem Wissen, in einem Land wie Österreich oder einem Bundesland wie Kärnten leben zu können. Das ist eine glückliche Fügung. Vielleicht sollte man manchmal auch etwas für Österreich und seine Menschen tun, als oft nur zu nörgeln und zu kritisieren. Peter Kaiser: „Es zieht mich nicht in mein Büro zurück!“ Der ehemalige SP-Landeshauptmann erteilt Gerüchten als Bundespräsidentschaftskandidat eine Absage. Lob für Nachfolger. Tipps vom Steuerprofi von Steuerbearter Mag. Peter Weitzel Unentgeltliche Vertretung in FinanzOnline Durch die Umstellung auf die ID Austria als Voraussetzung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung wurde dies vereinzelt als Erschwernis bzw. Hürde gesehen. Um dies abzufedern wurde vom Finanzministerium die Möglichkeit der unentgeltlichen Vertretung geschaffen. Dabei können volljährige, voll handlungsfähige Vertrauenspersonen andere Personen, die ausschließlich Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (wie beispielsweise Pensionsbezüge) erzielen, unentgeltlich vertreten. Dabei ist die Vertretung auf max. vier Personen eingeschränkt. Anzumerken ist, dass diese Vertrauensperson dann sämtliche Rechte in FinanzOnline für die vertretene Person ausüben kann, also neben der Einreichung der Steuererklärung z. B. auch Rückzahlungsanträge für Steuerguthaben stellen kann oder Änderungen der Kontoverbindung vornehmen kann. Dazu ist es erforderlich, dass die Vertrauensperson ein Vollmachtsformular (FON UV 1) auf der homepage des BMF herunterlädt, sich dieses von der vertretenen Person unterschreiben lässt und dann als pdf im eigenen FinanzOnlineZugang hochlädt (weitere Services – Vertretungsbeziehung verwalten). Diese Vertretung kann zeitlich befristet oder unbefristet ausgeübt werden. Bei Genehmigung der Vollmacht durch das Finanzamt erhält die vertretene Person dazu eine briefliche Verständigung. Bei Ablehnung wird darüber ein Bescheid ausgestellt. Der Vertreter selbst erhält keine schriftliche Verständigung, lediglich beim Einstieg in FinanzOnline über die ID Austria kann der Vertreter die Person auswählen, für den diese tätig werden will. Die vertretene Person kann diese Vollmacht jederzeit widerrufen. Dieser Widerruf ist auch postalisch möglich (Finanzamt Österreich, Postfach 260, 1000 Wien). Die Vollmacht erlischt automatisch mit dem Tod der Vertrauensperson oder der vertretenen Person. Die Vertrauensperson selbst kann die Vertretung ebenfalls beenden. Dies muss wiederum über FinanzOnline erfolgen (Menüpunkt „Wartung einer Beziehung als Erwachsenenvertreter/unentgeltlicher Vertreter in FinanzOnline“). Weiterführende Informationen finden Sie wie immer auf der homepage des BMF. Foto beigestellt www.das-kaernten.at © Christian Berger
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