das KÄRNTEN AKTUELL 11 Unerfreuliche Nachwehen nach dem Rücktritt des Wiener WirtschaftskammerPräsidenten Walter Ruck, der zuletzt von der VP ausgeschlossen wurde: Die PRKosten explodierten unter seiner Führung, zudem geht es um Millionen-Ausgaben für Medienkampagnen und externe Berater. Die FP ruft nach dem Stadtrechnungshof, Kritiker nach dem Staatsanwalt. Eine Recherche des ORF zeigt, dass sich Ausgaben für PR und Pressearbeit verzehnfacht haben. Von knapp 64.000 auf 976.000 Euro pro Jahr. Laut der Recherche flossen hohe Summen in die persönlich PR-Beratung Rucks. Dabei ließ sich die Kammer von der Agentur des schillernden PRBeraters Rudolf Fußi und von der Agentur um Walter Rosam, einem gebürtigen Kärntner aus Spittal/Drau, beraten. Fußi hatte sich bekanntlich einmal um den SP-Bundesparteichefposten beworben und war dabei kläglich gescheitert. Ukraine-Krieg, Facharbeitermangel und Covid-Pandemie wären schuld an den hohen Beraterkosten, heißt es aus der Kammer. Laut „Krone“ hat die Kammer unter Ruck sogar Geld für ein Wien-Sonderheft des Genussmagazins „Falstaff“ von PR-Berater Wolfgang Rosam locker gemacht. 2023 und 2024 – je 85.000 Euro! Ein Medien-Insider: „Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Wer wurde mit einer Genusszeitung eingekocht?“ Und die FP wirft die Frage auf, ob die Stadt Wien und die WK Wien über „Falstaff“ politische Werbung für Ludwig finanziert hat? Mit „fetten“ Aufträgen konnte (so „profil“) auch Gabriel Karas, Chef der Jungen Wirtschaft und Sohn des VP-EU-Abgeordneten Othmar Karas rechnen. Allein heuer kassierte Karas als BR-Berater 150.000 Euro. Fußi wiederum arbeitete einmal für Ex-SP-Kanzler Kern. Laut „Krone“ verrechnete die Agentur Mindworker von Rudolf Fußi zwischen 1016 und 2025 rund 4,1 Millionen Euro für Kommunikationsleistungen. 2024 kassierte Fußi monatlich 50.642 Euro (auch für Positiv-Berichte über Walter Ruck). Dabei bezahlt die Kammer selbst 27 Mitarbeiter (!) im Bereich Kommunikation. In Summe hat die WK Wien zwischen 2019 und 2026 exakt 318 Aufträge mit einem Volumen von 102 Millionen Euro vergeben. Die ÖVP, die Reform(Versorg)er Keine andere Landtagspartei in den vergangenen Jahrzehnten hat so oft eine Reform der Landesverwaltung gefordert, vorangetrieben und durchgesetzt, wie die ÖVP. Im Hintergrund hat die Wirtschaftskammer und der VP-Wirtschaftsbund ihre Interessen vertreten, denn eine starke Verwaltung ist zu sehr Schutz für die Umwelt und die einfachen Bürgernnen und Bürger in unserem Land. Jetzt ist vor Kurzem allerdings eine personelle Entscheidung gefallen, die durchaus interessant ist. Der frühere Büroleiter des LR Sebastian Schuschnig, Adrian Plessin wurde – wie gesagt – zum Leiter der Abteilung 7-Wirtschaftsstandort bestellt. Und ist kurz darauf als Büroleiter zu Schuschnig zurückgekehrt. Um den Wind aus den journalistischen Anfragen zu nehmen, wurde gleich versichert, dass er dies mit dem Gehalt eines Büroleiters Einkommensklasse 20 und nicht mit dem eines Abteilungsleiters mit Einkommensklasse 24 macht. Wobei die Abteilung 7 jetzt nicht neu ausgeschrieben wird, weil er gleichzeitig Abteilungsleiter bleiben soll. Dies hat trotzdem die FPÖ zu einer Anfrage im Kärntner Landtag gebracht. Die Frage auf welcher rechtlichen Basis dies erfolgt sei, wurde im Landtag vom Personalreferenten LH Daniel Fellner mit einer „temporären Verwendungsänderung“ begründet. Nur diese Bestimmung gibt es im Kärntner Dienstrecht nicht! Das Dienstrecht kennt nur eine unbefristete Verwendungsänderung, wo das Gehalt an die neue Funktion angeglichen wird. Die andere Möglichkeit wäre eine befristete Zuteilung, wo das Gehalt der alten Funktion als Abteilungsleiter bleibt. Da das Gehalt von Plessin aber an die Funktion eines politischen Büroleiters angepasst wurde, handelt es sich eindeutig um eine unbefristete Verwendungsänderung. Die rechtliche Konsequenz wäre dann aber die Neuausschreibung der Abteilung 7. Plessin hätte jedenfalls damit seine Abteilungsleitung verloren. Eine Rückkehr wäre somit rechtlich ausgeschlossen. Jetzt könnte ein einfacher Bürger sagen, was betrifft uns das? Sehr, denn das größte Projekt der Abteilung 7 ist die 380-KV-Leitung in Kärnten. Hier braucht es ein UVP-Verfahren, eigentlich ein ÖVP-Verfahren. War schon der Vorgänger von Plessin bei der Abwicklung solcher Verfahren sehr der Politik willfährig, hat die ÖVP in dieser Frage völlig die Scham verloren. Die Personalunion Büroleiter und Abteilungsleiter lässt befürchten, dass die Interessen der Bevölkerung in einem solchen Verfahren nicht prioritär berücksichtigt werden, ausschließlich der Industrie. Der Glaube an die Korrektheit geht bei den Menschen verloren. G. Nischelwitzer, MBA, war Obmann der Zentralpersonalvertretung der Regierung Genau betrachtet Von Gernot Nischelwitzer Geschichte wird nicht dadurch wahrer, dass man sie oft genug umschreibt. Sonst wäre George Orwell Historiker und nicht Warner gewesen. Jörg Haider hat die FPÖ über viele Jahre geprägt und zu einer politischen Kraft gemacht, an der niemand mehr vorbeikam. Das gehört zu seiner Lebensleistung und verdient Respekt und Anerkennung. Doch wer Geschichte ernst nimmt, darf nicht beim Denkmal stehen bleiben. Danach kamen Knittelfeld, erbitterte innerparteiliche Konflikte und schließlich 2005 die Spaltung in FPÖ und BZÖ. Die freiheitliche Bewegung stand vor einem Scherbenhaufen. Ich kenne diese Geschichte nicht aus Archiven. Ich war dabei. Als ich 2005 die Führung der FPÖ übernahm, war keineswegs sicher, ob diese Partei politisch überleben würde. Funktionäre und Mandatare waren gegangen, Landesorganisationen hatten sich abgespalten, Strukturen waren zerbrochen und Vertrauen war verloren gegangen. Wir aber sind bei der FPÖ geblieben. Gemeinsam mit meinem Team, unseren Funktionären, Mitgliedern und unzähligen Unterstützern haben wir die Partei wieder aufgebaut. Schritt für Schritt. Wahl für Wahl. Aus einer Partei, die zeitweise in Umfragen bei rund drei Prozent lag und um ihre politische Existenz kämpfen musste, wurde wieder eine bestimmende politische Kraft. Am Ende standen bei der Nationalratswahl 2017 rund 26 Prozent und die Rückkehr in die Bundesregierung. Dort erreichte die FPÖ mit ihrer Regierungsarbeit hohe Zustimmungswerte. Das ist keine nachträglich konstruierte Legende. Wahlergebnisse und politische Entwicklungen sind dokumentierbar. Gerade deshalb erscheint mir die heutige Erinnerungskultur der FPÖ unter ihrem Obmann Herbert Kickl bemerkenswert. Peter Westenthaler, Gerald Grosz oder Ewald Stadler, die damals einen anderen politischen Weg mit dem BZÖ einschlugen, werden heute wieder eingeladen und auf freiheitlichen Bühnen willkommen geheißen. Das sei ihnen gegönnt. Versöhnung ist keine Schwäche. Im Gegenteil: Wer zwanzig Jahre alte Rechnungen täglich neu ausstellt, sollte besser Buchhalter als Politiker werden. Problematisch wird es jedoch, wenn Versöhnung mit selektiver Erinnerung einhergeht: wenn jene wieder ins freiheitliche Familienalbum geklebt werden, die damals gegangen sind, während andere daraus verschwinden sollen, obwohl sie geblieben sind und den Wiederaufbau mitgetragen haben. Ein Familienalbum wird schließlich nicht vollständiger, indem man jene Seiten herausreißt, auf denen einem das eigene Gesicht nicht gefällt. Und hier kommt Herbert Kickl ins Spiel. Gerade er kennt diese Geschichte. Er war kein später Besucher der FPÖ, sondern Teil jener Mannschaft, die ihren Wiederaufstieg erlebte. Sein eigener politischer Weg – unter anderem als Generalsekretär während meiner Obmannschaft – führte durch genau jene Epoche, an die heute offenbar nur noch selektiv erinnert werden soll. Die historische Linie lautet eben nicht: Haider, und dann kam plötzlich Kickl. Dazwischen liegen fast zwei Jahrzehnte freiheitlicher Geschichte. Knittelfeld. Die Spaltung. Die existenzielle Krise. Der Wiederaufbau ab 2005. Die Wahlerfolge der folgenden Jahre. Der Eintritt in die Bundesregierung 2017. Eine Regierungsarbeit, die in der Bevölkerung breite Zustimmung fand. Dann 2019 das sogenannte Ibiza-Video, mein freiwilliger Rücktritt mit dem Ziel, die damalige ÖVP-FPÖ-Regierung zu erhalten, das Ende dieser Koalition, Ermittlungsverfahren gegen mich und schließlich im Dezember 2019 mein Ausschluss aus der FPÖ, weil sich Nachfolger meiner entledigen wollten und mich verstoßen haben. Viele, der gegen mich eingeleiteten Verfahren, beschäftigten mich über Jahre. Nach meinem eigenen Stand habe ich mittlerweile 15 dieser Verfahren für mich entschieden. Erst danach begann jene Entwicklung, an deren Spitze heute Herbert Kickl steht. Wer wesentliche Kapitel dieser Geschichte herausreißt, schreibt keine Geschichte. Er schreibt PR. Kickls heutige Erfolge muss niemand kleinreden. Sie sind politisch evident und verdienen Respekt. Gerade deshalb ist es unnötig, die Vergangenheit kleiner zu machen, damit die Gegenwart größer erscheint. Napoleon wird sinngemäß der Satz zugeschrieben, Geschichte sei die Version vergangener Ereignisse, auf die man sich geeinigt habe. In Parteien funktioniert das gelegentlich ähnlich – nur ändern sich die Vereinbarungen mit dem jeweiligen Vorsitzenden. Doch politische Bewegungen leben nicht allein von ihrem aktuellen Anführer. Sie leben von Kontinuität, Erinnerung und vor allem von den Menschen, die sie auch durch schwierige Zeiten getragen haben. Wer von einer „freiheitlichen Familie“ spricht, sollte wissen: Familie bedeutet nicht, immer derselben Meinung zu sein oder keine Konflikte zu haben. Sie beweist sich vielmehr dann, wenn es schwierig wird – wenn gegenseitige Unterstützung gefragt ist und wenn man die Leistung des anderen auch dann anerkennt, wenn persönliche Nähe längst Vergangenheit ist. Ich verlange keine Heiligenverehrung. Schon gar nicht für mich. Aber ich widerspreche, wenn politische Geschichte so erzählt wird, dass manche plötzlich wieder auftauchen dürfen, während andere daraus verschwinden sollen. Mein Ausschluss aus der FPÖ im Dezember 2019 kann meine politische Arbeit und die gemeinsame Geschichte der Jahre davor nicht ungeschehen machen. Denn die Leiter der Geschichte hat eine unangenehme Eigenschaft: Wer oben angekommen ist, vergisst leicht, auf welchen Sprossen er hinaufgestiegen ist. Herbert Kickl darf seine eigene Ära prägen. Das tut er, mit beachtlichem politischem Erfolg und auf einer Basis, die über viele Jahre von seinen Vorgängern, Funktionären, Mitgliedern und Unterstützern aufgebaut wurde. Dafür gebührt ihm ebenso Respekt und Anerkennung wie all jenen, die heute zu diesem Erfolg beitragen. Man kann ein neues Kapitel beginnen. Man sollte nur nicht glauben, dass dadurch die vorherigen verschwinden. Gerade deshalb wären heute nicht Geschichtsklitterung oder gegenseitige Ausgrenzung gefragt, sondern politische und menschliche Größe. Trotz persönlicher Verletzungen miteinander zu sprechen. Die Leistung des anderen anzuerkennen. Über eigene, wie fremde Fehler, offen zu reflektieren. Und dort, wo weltanschaulich noch immer vieles verbindet, auch nach schweren Zerwürfnissen zur Aussprache und zur ausgestreckten Hand fähig zu sein. Verdrängung, ist keine Stärke. Ausgrenzung, kein Beweis von Souveränität. Und Schweigen, über die eigene Vergangenheit, macht sie nicht ungeschehen. Politische Größe misst man nicht daran, wie klein man seine Vorgänger macht. Sonst wäre Staatskunst eine Frage der Zentimeter. Wahre politische Größe zeigt sich darin, einem früheren Weggefährten, auch nach einem Zerwürfnis, in die Augen sehen und sagen zu können: Wir haben gemeinsam Erfolge errungen. Wir haben Fehler gemacht. Wir haben uns getrennt. Aber wir respektieren, was der jeweils andere geleistet hat. Das unterscheidet Staatsmänner von bloßen Funktionären. Die einen besitzen die Größe, Geschichte anzuerkennen. Die anderen versuchen, sie passend zu machen. Doch Geschichte ist geduldig. Sie überlebt Parteitage und Obleute, Wahlen und Niederlagen, Konflikte und Erfolge. Und sie lässt sich auf Dauer, nicht aus dem Familienalbum herausreißen. Ein Gastkommentar drückt die persönliche Meinung des Schreibers aus. Geschichte lässt sich nicht neu erfinden Gastkommentar Heinz-Christian Strache Vizekanzler a. D. Foto beigestellt Das Erbe des Herrn Walter Ruck: Millionen-Honorare für Berater! Wirtschaftskammer Wien finanzierte „Falstaff“-Ausgaben eines gebürtigen Kärntner Werbeexperten. „Gagenregen“ für Ex-SP-Bundesparteichef-Kandidat Rudolf Fußi. www.das-kaernten.at
RkJQdWJsaXNoZXIy NDYxMjE=